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Kündigung von Schwangeren nur mit schriftlicher Begründung

Nürnberg/Berlin. Arbeitgeber müssen eine schriftliche Begründung liefern, wenn sie einer Schwangeren kündigen. Diese Begründung muss in der Kündigung enthalten sein. dpa/gzn

Ein bloßer Verweis auf andere Schriftstücke reicht nicht aus, entschied das Arbeitsgericht Nürnberg, worauf die Deutsche Anwaltauskunft hinweist (Az.: 8 Ca 2123/09).

In dem konkreten Fall wurde einer schwangeren Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass in der Kündigungserklärung die Kündigungsgründe aufgeführt wurden. Vor Gericht wies der Arbeitgeber darauf hin, dass die Kündigungsgründe bereits im Verwaltungsverfahren ausführlich dargelegt worden seien. Im Kündigungsschreiben teilte der Arbeitgeber nur mit, dass es sich um eine betriebsbedingte, fristgerechte Kündigung handele.

Eine solche Kündigung ist unwirksam, urteilten die Richter und beriefen sich auf das Mutterschutzgesetz. Einer schwangeren Mitarbeiterin müsse der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben mitgeteilt werden – und zwar in einer einheitlichen Erklärung, da der Kündigungsgrund rechtlich überprüfbar sein müsse. Die Schriftform sei nicht gewahrt, wenn Kündigung und Begründung in zwei verschiedenen Erklärungen enthalten seien.