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| 01:24 Uhr

Kritik an Kreisumlage

Forst. Die Städte Forst und Spremberg und die Gemeinde Neuhausen legen gegen den Spree-Neiße-Kreishaushalt für das laufende Jahr Veto ein. Kritikpunkt ist die geplante Höhe der Kreisumlage. Von Kathleen Weser

Der Landkreis bittet die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dem Haushaltsplanentwurf zufolge mit dem laufenden Jahr in Summe zwar etwas weniger zur Kasse, belastet sie damit aber letztlich doch stärker (siehe Hintergrund). Forst wehrt sich dagegen. Bürgermeister Jürgen Goldschmidt (FDP) begründet das wie folgt: "Im Jahr 2009 erfolgte eine starke Anhebung des Absolutbetrages der Kreisumlage auf etwa 58,7 Millionen Euro. Begründet wurde dies unter anderem mit der erheblich gestiegenen Finanzkraft, insbesondere der Steuerkraft, der Gemeinden, wovon der Landkreis mit partizipieren möchte und auch soll." (Die RUNDSCHAU berichtete). Bei der Finanzplanung für das Jahr 2010 sei der Kreis von einem weiteren Wachstum und damit einer stabilen Einnahmesituation der kreisangehörigen Kommunen ausgegangen. Diese sei aber nicht Realität. Forst habe mehr als eine Million Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten, der Betrag der Kreisumlage reduzieren sich bei dem vorgeschlagenen Umlagesatz im Vergleich zum Vorjahr aber nur um 63 000 Euro. Das heißt: Forst hätte wieder weniger Geld in der kommunalen Kasse.Auch Sprembergs Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) hebt abwehrend die Hände. "Der Absolutbetrag der Kreisumlage wird zwar um 700 000 Euro reduziert", erklärt er. Es sei allerdings daran zu erinnern, dass zur Haushaltssatzung 2009 eine Erhöhung gegenüber dem Jahr 2008 mit der Begründung erfolgte, dass der Kreis vom höheren Steueraufkommen der Gemeinden partizipieren wolle. "Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Landkreis auf Steuerrückgänge in den Gemeinden mit einer Senkung der Kreisumlage reagiert. Eine Reduzierung um 700 000 Euro ist nicht ausreichend", so Schulze. Spremberg müsse im Jahr 2010 mit Gewerbesteuerausfällen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro rechnen. Das Stadtoberhaupt kritisiert zudem, dass der bereits im Jahr 2006 zugesagte Ausbau der Kreisstraße in Türkendorf im aktuellen Haushaltsplan nicht auftaucht.Neuhausen verweist auf die eigene prekäre Haushaltslage.Der Kreisausschuss befasst sich am morgigen Mittwoch mit den Einwendungen.