Einnahmen von rund 236 Millionen Euro stehen im vorläufigen Haushaltsplan 2012 Ausgaben von rund 245 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein erneuter Fehlbetrag von 8,3 Millionen Euro. Dieses Minus auszugleichen, wird auch diesmal nicht möglich sein, wie ein Blick in die Zahlen verdeutlicht. Zwar kann der Landkreis mit höheren Schlüsselzuweisungen rechnen. „Die unzureichende Finanzausstattung zur Finanzierung der Pflichtaufgaben im Jugend-, Kinder- und Sozialbereich bleibt aber weiterhin ein ungelöstes Problem“, erklärte Landrat Harald Altekrüger (CDU) bei der Präsentation der Zahlen.

Eine wichtige Einnahmequelle für den Landkreis bleibt die Kreisumlage, die von den Gemeinden bezahlt werden muss. Die Kommunalaufsicht hatte mehrfach darauf gedrängt, diese zu „überprüfen“. Die Verwaltung hat sich nun entschlossen, diese leicht anzuheben. Statt 48,81 Prozent wie im laufenden Jahr müssen die Städte und Gemeinden nun 49,35 Prozent an den Landkreis überweisen. Das tut den ebenfalls unterfinanzierten Gemeinden weh, nützt aber zugleich dem Landkreis wenig. Denn da die Kommunen selbst weniger Einnahmen verzeichnen, kommt auch beim Landkreis weniger an. Statt 59 Millionen Euro wie in diesem Jahr rechnet Finanzdezernent Carsten Billing (parteilos) nur noch mit 57 Millionen Euro. „Im Abwägungsprozess haben wir die kreisliche und kommunale Situation tiefgründig analysiert und einen Kompromiss gefunden“, so Altekrüger. Ob die Kreistagsabgeordneten das genau so sehen, wenn sie im Februar über den Haushalt abstimmen, bleibt abzuwarten.

Bei den Ausgaben will der Landkreis jedenfalls alles tun, um das Defizit zu vermindern. So wird es 2012 keine neuen Investitionen geben. Lediglich die begonnenen Projekte am Wohnheim Cottbus-Land, am Gymnasium Spremberg und an den Kreisstraßen werden fortgesetzt und notwendige Ersatzbeschaffungen getätigt. Eine Kreditaufnahme werde es für diese Investitionen nicht geben, so Altekrüger. Andere dringende Projekte wie die Turnhalle am Gymnasium Spremberg werden zurückgestellt.

Ein Ausgleich des Haushaltes ist auch in Zukunft für Spree-Neiße nicht zu erwarten. „Der Forderung der Aufsichtsbehörde, ab 2017 keine strukturellen Defizite mehr entstehen zu lassen, kann bisher nur mit zusätzlichen Bedarfszuweisungen oder einer ausreichenden Finanzausstattung entsprochen werden“, so Altekrüger.

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Zum ThemaRund 4,1 Millionen Euro erhält der Landkreis Spree-Neiße 2012 an investiven Schlüsselzuweisungen. Als Zuweisungen für den Erhalt der Kreisstraßen werden rund 800 000 Euro veranschlagt. Investiert wird 2012 vor allem in das Gymnasium Spremberg. Hier ist eine Million Euro im Haushalt eingeplant. 2,2 Millionen Euro gehen in den Erhalt der Kreisstraßen. Mit 280 000 Euro schlägt die energetische Sanierung des Wohnheims Cottbus-Land zu Buche. Zu den weiteren Posten zählen rund 430 000 Euro für Ausstattung und Lehrmaterial an den Schulen, 320 000 Euro für Rettungswagen und Funktechnik, sowie 260 000 Euro für Hard- und Software für die Verwaltung und 130 000 Euro für Brand- und Katastrophenschutz.