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| 01:30 Uhr

Kreistag Spree-Neiße unterzieht sich erneut Stasiüberprüfung

Forst. Die 50 Abgeordneten des Kreistages werden sich in diesem Jahr erneut und freiwillig einer Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi) unterziehen. Wie der Kreistagsvorsitzende, Michael Haidan (CDU), bestätigt, ist dazu auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eine entsprechende Richtlinie vom Kreistag verabschiedet worden. B.M.

Dafür soll eine dreiköpfige Prüfungskommission eingesetzt werden, deren Mitglieder weder aus dem Kreistag Spree-Neiße noch aus der Kreisverwaltung stammen, so Haidan.

Hintergrund des Beschlusses sind die im Vorfeld der Landtagswahl 2009 bekannt gewordenen Vorfälle im Brandenburger Landtag sowie die Stasi-Vorwürfe gegen den Linksfraktionschef im Kreistag, Diethelm Pagel. Der Gubener war zur Wahl des Landrates für den Spree-Neiße-Kreis angetreten und hatte seine Kandidatur nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgezogen.

Die Kreistagsabgeordneten selbst hatten sich im Jahr 1994 erstmals einer Stasi-Überprüfung unterzogen.