Dafür soll eine dreiköpfige Prüfungskommission eingesetzt werden, deren Mitglieder weder aus dem Kreistag Spree-Neiße noch aus der Kreisverwaltung stammen, so Haidan.

Hintergrund des Beschlusses sind die im Vorfeld der Landtagswahl 2009 bekannt gewordenen Vorfälle im Brandenburger Landtag sowie die Stasi-Vorwürfe gegen den Linksfraktionschef im Kreistag, Diethelm Pagel. Der Gubener war zur Wahl des Landrates für den Spree-Neiße-Kreis angetreten und hatte seine Kandidatur nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgezogen.

Die Kreistagsabgeordneten selbst hatten sich im Jahr 1994 erstmals einer Stasi-Überprüfung unterzogen.