22 Ja- und zwölf Neinstimmen - dieses Ergebnis ist am späten Nachmittag nach der namentlichen Abstimmung im Kreistag an die Wand projiziert worden, was für großen Applaus bei zahlreichen Gästen auf dem Rang sorgte. Doch die Diskussion um den Beschlussantrag der SPD, der von der Fraktion der Linken unterstützt wurde, dürfte weiter gehen. Denn direkt nach der Abstimmung meldete Landrat Harald Altekrüger (CDU) rechtliche Bedenken an: Er sei davon überzeugt, dass der Beschluss rechtswidrig ist, so Altekrüger. Er müsse ihn aufheben. Der von SPD-Fraktionschef Andreas Petzold vorgetragene Beschlusstext gliedert sich in fünf Punkte, über die am Stück abgestimmt wurde. Darin heißt es, dass der Kreistag den am 13. Juni dieses Jahres abgestimmten Beschluss über die Vergabe der Aufgaben des Rettungsdienstes aufhebt - und damit auch den mit der Kranken-Transport Herzig geschlossenen Vertrag zur Übernahme der Aufgaben des Rettungsdienstes. Der Kreistag solle jedoch am Vergabeverfahren selbst festhalten, so der SPD-Antrag. Die Leistung des Rettungsdienstes soll bis zur Neuvergabe auf den bisherigen Leistungserbringer übertragen werden. Am 6. März - oder besser eher - könne dann in einer Kreistagssitzung ein Beschluss zur Neuvergabe der Leistungen "an den zweitplatzierten Bieter aus dem Bieterverfahren" gefasst werden.

Damit ist zunächst ein wichtiger Punkt geklärt: Der Rettungsdienst für die Zeit ab 1. Januar bis zu einer neuen Entscheidung ist gesichert. Er werde von der Firma Herzig geleistet, so der Landrat gegenüber der RUNDSCHAU.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine Diskussion, in der sich auch der Geschäftsführer der Falck Rettungsdienst GmbH, zu der Herzig gehört, Fragen der Abgeordneten stellte.

Hintergrund für den Streit: Herzig will ab 1. Januar den Rettungsdienst im Spree-Neiße-Kreis übernehmen. Eigentlich sollte für die 109 Mitarbeiter, die derzeit Angestellte des DRK sind, ein Betriebsübergang erfolgen - und zwar nach dem Paragraf 613a BGB Nach einem Tarifabschluss für 49 der 109 Mitarbeiter im Oktober sieht Falck die Bedingungen dafür aber nicht mehr erfüllt. Das kritisieren die Gewerkschaft verdi die SPD und die Linken scharf.

Knackpunkt in der Diskussion ist unter anderem die Frage, ob der Betriebsübergang in einem Vertrag zwischen den Partnern festgelegt werden kann. Aus Sicht der Kreisverwaltung ist das nicht so. Laut Landrat Harald Altekrüger könne der Vertrag auch gar nicht aufgekündigt werden, "weil entsprechende Gründe nicht vorliegen, die das zulassen".

Bestürzt zeigte sich Ulrich Freese (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung machten deutlich, dass das, was zuvor besprochen war, nicht Teil des ausgehandelten Vertrages sei, so der Abgeordnete. Ingo Paeschke (Linke) kritisierte zudem ungenügende Informationen zum Stand der Verhandlungen in Ausschüssen, was der Beigeordnete der Kreisverwaltung Olaf Lalk (CDU) scharf zurückwies: Jeder habe Einsicht in die Vertragsunterlagen nehmen können. Vertragsbedingungen seien im Ausschuss erläutert worden, so Lalk. Zudem sei er bei den Vertragsverhandlungen immer von einem Betriebsübergang ausgegangen. "Dazu stehe ich", so Lalk.

Klaus-Dieter Krahl (CDU) gab zu bedenken: "Wir sitzen nicht als Richter zwischen den Parteien." Er ist ebenfalls überzeugt, dass der BGB-Paragraf nicht im Vertrag verankert werden kann.

Verdi fürchtet deshalb Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter: Sie müssten im Ernstfall jeder einzeln vor dem Arbeitsgericht für ihr Recht kämpfen, so Gewerkschaftssekretär Ralf Franke.

Eine von den Antragstellern gebaute Brücke wollte der Falck-Geschäftsführer am Freitag nicht beschreiten. Eine Zusage für den Betriebsübergang für die betroffenen Angestellten ließ er sich nicht entlocken. Er wolle sie zwar Übernehmen, so Runggaldier, doch im fehlten wichtige Daten, um eine solche Aussage treffen zu können. "Wir haben nicht alle notwendigen Unterlagen", so Runggaldier, der auf den für ihn schwierigen Spagat zwischen Haftungsrisiko und Fürsorgepflicht verwies. Es sei möglich nach dem 1. Januar Möglichkeiten zu finden, die den betroffenen Mitarbeitern entgegenkommen würden.

Im Januar soll es eine weitere Sondersitzung des Kreistages zum Thema geben.