Rund ein Jahr lang haben die Spitzen von Verwaltung, Kreistag und Stadtverordnetenversammlung gemeinsam diskutiert und Daten gesammelt. Nun sollen Taten folgen. Wie Landrat Harald Altekrüger (CDU) am Mittwochabend im Kreistag mitteilte, sollen noch im Dezember Entscheidungsvorlagen für die Verwaltungsspitzen in Cottbus und Spree-Neiße vorliegen. Darin geht es um eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in Teilbereichen der Verwaltung, von der Lebensmittelüberwachung bis zur Ausgabe von Fischereischeinen. Anschließend soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der beiden Partner im Innenministerium geprüft werden. Noch innerhalb des 1. Quartals 2012 sollen dann Beschlussvorlagen für den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung vorbereiten werden.

Darüber regt sich allerdings Widerstand im Kreistag. „Ich sehe in der ganzen Zeitleiste keinen Termin zur Einbindung der Parlamente“, wunderte sich Andreas Petzold (SPD). Dies sei jedoch beim Grundsatzbeschluss vor einem Jahr so festgelegt worden. „Wir sind nicht nur als Abnicker hier, sondern wollen eingebunden werden“, erklärte auch Doris Dreßler (Linke).

„Das ganze Verfahren ist ein sehr komplizierter und komplexer Prozess“, erwiderte der Beigeordnete der Kreisverwaltung, Olaf Lalk (CDU). Es gebe keine gesetzliche Grundlage für so eine Zusammenlegung zwischen kreisfreier Stadt und Kreisverwaltung. Vieles werde ganz anders vorgenommen. „Bevor die Daten nicht vollständig vorliegen, ist es schwierig zu diskutieren“, so Lalk. Deshalb hätten zunächst die Verwaltungen ihre Arbeit machen müssen. „Unser Anliegen für heute war es, Sie zu informieren“, erklärte Landrat Altekrüger in Richtung der Abgeordneten. „Im nächsten Schritt werden wir Sie einbeziehen.“

Dies sieht Ulrich Freese (SPD) bisher nicht ausreichend gegeben. In Cottbus würden die Abgeordneten wesentlich besser mitgenommen. Zudem verweist er auf die ursprünglich zwischen Cottbus und Spree-Neiße in einer Arbeitsgruppe diskutierten Inhalte für die Zusammenarbeit, die wesentlich weiter gingen, beispielsweise auch Musikschulen und Bibliotheken mit eingeschlossen hatten. „Die Frage, die sich mir aufdrängt, ist, ob die Kreisverwaltung hier Gas gibt oder auf der Bremse steht. Mein Eindruck ist: Sie steht auf der Bremse.“

Dem widersprach der Landrat: „Ja, wir stehen zu diesem Prozess. Wir wollen das.“ Deshalb sei auch der stramme Zeitplan aufgestellt worden. Weitere Kooperationsfelder wie die Wirtschaftsförderung seien nicht vom Tisch. „Diese anderen Themenfelder sind der nächste Schritt. Jetzt gilt es, erst einmal den Beweis anzutreten, dass es geht“, so Altekrüger. Dafür sei allerdings auch die Unterstützung von der Landesregierung nötig. In vielen Feldern müssten beispielsweise Verordnungen angepasst werden, um eine interkommunale Zusammenarbeit überhaupt zu ermöglichen.

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Zum ThemaIn der Koordinierungsgruppe zwischen Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis wurden folgende Verwaltungsbereiche herausgearbeitet, in denen eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung geprüft werden soll: Untere Wasserbehörde, Veterinärwesen, Ausländerbehörde, Lebensmittelüberwachung, Landwirtschaft, Gutachterausschuss für Grundstückswerte. Zudem wird eine Ausgabe von Fischereischeinen für alle Bürger im Bürgerservice der Stadt Cottbus geplant.