Es geht um die juristische Begleitung bei der Ausschreibung des Rettungsdienstes ab 1. Januar 2013.

Mit knapper Mehrheit hatte der Kreistag im September entschieden, den Rettungsdienst nach Ablauf der derzeitigen Vergabe erneut europaweit auszuschreiben. Ein Vorschlag von Linken und SPD zur Gründung eines Eigenbetriebes durch den Landkreis wahr damit gescheitert. In der Folge hat die Kreisverwaltung Fachkanzleien angeschrieben, die die Vergabe juristisch begleiten sollen. Laut Auskunft des Beigeordneten Olaf Lalk (CDU) sei eine so spezifische Fachkenntnis in der Verwaltung selbst nicht vorhanden. Die Krankenkassen hatten zudem bereits zugestimmt, die Kosten für das Ausschreibungsverfahren zu übernehmen. Der Kreisausschuss stimmte dennoch mit vier Ja-, fünf Neinstimmen und drei Enthaltungen gegen die Vergabe an die von der Verwaltung empfohlene Kanzlei.

Diese Ablehnung sei „ohne Begründung“ erfolgt, stellt Altekrüger nun in einem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten fest. Da zudem kein alternativer Vergabevorschlag vorliegt, sei der Beschluss rechtswidrig. „Vor dem Hintergrund möglicher Schadenersatzansprüche der Bieter hat der Kreistag erneut über die vorliegende Beschlussvorlage namentlich zu entscheiden“, teilt Altekrüger mit.