Der Beschluss ist lediglich formal nötig, um zu entscheiden, wie es mit der Immobilie weitergeht“, erklärte der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Andreas Petzold (SPD). Der Ausschuss hatte zuvor gegen die Schließung gestimmt. „So weh es uns tut, aber bei der momentanen Bildungspolitik im Land ist nicht davon auszugehen, dass diese Schule je wieder geöffnet wird“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Fuhrmann. Mit sieben zu drei Stimmen empfahl der Kreisausschuss schließlich die Schließung der Schule.

Neißeverkehr mit neuem Eigner

Das Unternehmen Neißeverkehr hat einen neuen Mehrheitseigner. 80 Prozent der Geschäftsanteile sind innerhalb der Netinera Deutschland-Gruppe auf eine andere Tochtergesellschaft übertragen worden. Das teilte der Finanzdezernent der Kreisverwaltung, Carsten Billing (parteilos), am Mittwoch dem Kreisausschuss mit. Der Landkreis Spree-Neiße hält die restlichen Anteile am Neißeverkehr. Änderungen für den Vertrag mit dem Landkreis gebe es durch die Änderung nicht, teilte Billing mit. Neuer Mehrheitseigner des Neißeverkehrs ist ab 2012 die Netinera Region Ost AG.