Patienten können sich daher vor einer OP die Meinung eines zweiten Arztes einholen. Das sind zentrale Punkte der Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die am Donnerstag vom Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde. Die Reform soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Danach sollen kostspielige Überkapazitäten abgebaut werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche zu beeinträchtigen. Denn wenn es nach einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt schnell gehen muss, braucht der Patient eine Klinik in der Nähe. Deshalb sollen Sicherstellungszuschläge vereinbart werden, wenn eine Klinik für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, aber sonst nicht ausreichend ausgelastet ist.

Krankenhäuser sollen sich spezialisieren und auf die Leistungen konzentrieren, die sie besonders gut können. Damit könne die Sicherheit der Patienten bei Operationen erhöht und zugleich die Spitzenmedizin in Deutschland gefördert werden. Die seit Jahren zurückgefahrene Pflege am Krankenbett soll wieder ausgebaut werden. Für die Aufstockung des Pflegepersonals werden 2016 bis 2018 in einem Förderprogramm 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem soll es von 2017 an einen Pflegezuschlag von bis zu 500 Millionen Euro geben. Kritik an der Reform gab es von der Opposition und den gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Der GKV-Spitzenverband warf Gröhe vor, die Chance für eine langfristig tragende Strukturreform vertan zu haben. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Finanzinteressen der Bundesländer und der Krankenhausbetreiber über den Versorgungsinteressen der Patienten stehen.