Der Vermieter darf sie daher weder in die jährliche Betriebskostenabrechnung einstellen, noch können sie als "sonstige Betriebskosten" abgerechnet werden, erläutert der Deutsche Mieterbund in Berlin. Selbst wenn im Mietvertrag steht, dass sich bei einer Verstopfung des Hauptstranges der Abwasserleitung alle Mieter anteilig an den Reinigungskosten beteiligen müssen, ist das nicht der Fall. Eine derartige Vertragsklausel sei unwirksam.
Nur wenn ein Mieter nachweislich eine Abflussverstopfung schuldhaft verursacht hat, kann er zur Übernahme der Reinigungskosten verpflichtet werden. Der Vermieter muss allerdings beweisen, dass der Mieter den Schaden verschuldet hat, beispielsweise weil er Papierwindeln oder Katzenstreu über die Toilette entsorgt hat, betont der Mieterbund.
(dpa/sh)