Mit einer bedrohlichen Hochwassersituation über den Jahreswechsel begann das Jahr 2011 turbulent. Sind dem Kreis und den Kommunen inzwischen alle Kosten erstattet worden?

Dies ist ein sehr unerfreuliches Kapitel, weil das Land aus unserer Sicht seiner Verpflichtung zur Kostenerstattung bislang nur ungenügend nachgekommen ist. Im Zusammenhang mit dem Hochwasser sind dem Landkreis und seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebliche Kosten entstanden. Wir haben diese im Zeitraum der Feststellung des Katastrophenfalles im Wesentlichen vorläufig übernommen. Von Seiten des Bundes erfolgte für den Einsatz von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk ein Kostenverzicht. Gleiches gilt für das Land mit Blick auf den Einsatz der Spezialeinheiten der Landespolizei sowie die Bereitstellung von Materialien aus dem Katastrophenschutzlager in Beeskow. Dem Umweltministerium haben wir insgesamt rund 1,3 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Davon haben wir deutlich weniger als die Hälfte erstattet bekommen. Für uns ist die Nichtanerkennung der restlichen Kosten nicht nachvollziehbar. Ursache für die Hochwasserkatastrophe war, dass die Hochwasserschutzanlagen entlang der Schwarzen Elster nicht vollständig funktionstüchtig waren. Dies zu organisieren, ist Sache des Landes. Ich akzeptiere nicht, dass die Kostenverantwortung zu Lasten des Landkreises zwischen einzelnen Ministerien hin- und hergeschoben wird. Ich habe das in einem Schreiben an Umweltministerin Tack zur Sprache gebracht und erwarte eine positive Reaktion bis Ende Februar 2012. Passiert nichts, behalten wir uns vor, die uns zustehenden Kosten auf dem Rechtsweg geltend zu machen.

Wo liegen die Schwerpunkte in Sachen Hochwasserschutz, die im nächsten Jahr umgehend angepackt werden müssen?

In den vergangenen Monaten sind nach der Hochwasserkatastrophe 2010/2011 erste Notreparaturen an den Hochwasserschutzanlagen der Schwarzen Elster begonnen beziehungsweise abgeschlossen worden. Dazu gehören zum Beispiel der beidseitige Abschluss der Deichreparaturmaßnahmen oberhalb von Saathain, der Abschluss der Maßnahmen am Mühlgraben im Stadtgebiet Bad Liebenwerda, Baumpflegemaßnahmen und Deichkronenausgleich im Stadtgebiet Elsterwerda sowie die Deichertüchtigung am rechten Deich in Altherzberg. Im kommenden Jahr sollen die Schadstellenreparaturen abgeschlossen werden. Darüber hinaus wird es darum gehen, die planerischen Vorraussetzungen für die zeitnahe Umsetzung von dringend erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in den Innenstädten von Herzberg, Bad Liebenwerda und Elsterwerda zu schaffen. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg ist aufgefordert, schnellstmöglich Hochwasserrisikomanagementpläne und dafür zugrunde liegenden Gefahren- und Risikokarten zu erarbeiten.

Während im benachbarten Oberspreewald-Lausitz-Kreis die Kreisumlage um zwei Punkte auf 48 Prozent steigen soll, sind Sie in Elbe-Elster für eine stabile Umlage bei 46,8 Prozent. Wird damit ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kommen können?

Im Haushaltsjahr 2012 sowie im Finanzplanungszeitraum 2015 kann jeweils ein ausgeglichener Ergebnishaushalt dargestellt werden. Somit stellt sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht. Dank der guten konjunkturellen Entwicklung sowie durch die realisierten Konsolidierungsmaßnahmen kann der Kreisumlagehebesatz bereits im sechsten Jahr in Folge stabil gehalten werden.

Wie beurteilen Sie die massive Kritik von SPD und Linken, das Schüler-Bafög als Einkommen anzurechnen, damit die Schüler an den Fahrtkosten zu beteiligen und auf diese Weise den Kreishaushalt entlasten zu wollen?

Wortreiche Kritik hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Da SPD und Linke in Brandenburg zusammen regieren, sehe ich beide Parteien auch in der Verantwortung, sich auf Landesebene dafür stark zu machen, dass die Landesförderung erhalten bleibt. Im Übrigen ist die Fahrtkostensatzung in ihrer jetzt gültigen Form auch mit den Stimmen der beiden erwähnten Parteien beschlossen worden. Die Erhebung der Eigenanteile für Empfänger des Schüler-Bafög sollte zu keiner Zeit als Mittel zur Entlastung des Kreishaushaltes dienen. Vielmehr wurden in den vergangenen Jahren die Empfänger des Bafög nach Bundesrecht schon immer an den Fahrtkosten beteiligt. Aus diesem Grund wurden die Empfänger des Schüler-Bafögdiesen in der Satzung gleichgestellt. Die Thematik wurde an den Bildungsausschuss verwiesen und wird dort im Januar zusammen mit der neu aufzulegenden Fahrtkostensatzung beraten. Letztere wird wegen des Wegfalls der Förderung durch das Land wieder Eigenanteile für alle Schüler beinhalten.

Wo sehen Sie echtes Sparpotenzial für den Kreishaushalt?

Grundlage für die Haushaltskonsolidierung des Landkreises Elbe-Elster ist das Haushaltssicherungskonzept 2011. Der Schwerpunkt des diesjährigen Haushaltssicherungskonzeptes liegt in der Durchführung von Organisationsuntersuchungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zurzeit

geprüft und bewertet. Ein abschließendes Fazit kann gegenwärtig noch nicht erfolgen. Nach der Realisierung der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen dürfte das Einsparpotenzial des Landkreises weitestgehend ausgeschöpft sein.

Hoch schlugen die Wellen, nachdem der Kreistag die Entgelte für die Nutzung seiner Sportanlagen erhöht hatte. Eine nochmalige Betrachtung der Fakten war den Kritikern versprochen worden. Wie ist der Stand?

Die zu erwirtschaftenden Entgelte sind im Haushaltssicherungskonzept des Landkreises festgeschrieben. Eine Änderung kann also nur in der Art erfolgen, dass die Stundensätze insgesamt angehoben werden und die Rabatte auf den alten Stand zurückgefahren werden. Damit ist aber verbunden, dass Vereine mit überwiegend volljährigen Mitgliedern künftig noch mehr bezahlen müssen. Schaut man sich die bestehende Richtlinie an, dann kommt man zu dem Ergebnis: Mit Blick auf die Gesamtheit der Vereine ist die derzeitige Regelung die günstigere. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Landkreis mit seiner Richtlinie insgesamt indirekte Sportförderung betreibt, da die Betriebskosten wesentlich höher als die Einnahmen aus Entgelten sind. Durch die Rabatte wird zusätzlich der Kinder- und Jugendsport indirekt gefördert, obwohl die Sportförderung eine Aufgabe ist, die eigentlich bei den Städten und Gemeinden liegt.

Als Skeptiker des Beitrittes des Landkreises zur Energieregion Lausitz-Spreewald sind Sie ins Rennen gegangen. Gibt es inzwischen handfeste Fakten, die Sie umgestimmt haben?

Das Vorhaben der gemeinsamen Energieregion bietet viele Chancen. Im Verbund lässt sich zum Beispiel bei der Werbung oder beim Standortmarketing mehr erreichen. Darüber hinaus wird man als gemeinsame Region, die mit ihren Partnern an einem Strang zieht, eher wahrgenommen als jeder Einzelakteur für sich. Wichtig ist die koordinierte Abstimmung mit den Partnern der Region über die konkrete Umsetzung von Projekten. Dann haben alle etwas davon. Bereits realisiert wurde durch die Energieregion eine neue Lysimeterstation in Grünwalde bei Lauchhammer. Zur Erinnerung: Lysimeter sind Geräte zur Ermittlung von Bodenwasserhaushaltsgrößen. Sie werden im Freiland installiert, um die exakten Umweltbedingungen nachzubilden. Sie liefern Analysen über Auswirkungen von Niederschlägen und Grundwasser im Boden und deren Wechselwirkung mit den Pflanzen. Die Daten können dann zum Beispiel für innovative Bewässerungssysteme genutzt werden. Bei weiteren gemeinsamen Vorhaben geht es um die wirtschaftliche Nutzung von Energietrassen, um die Errichtung eines Hybridkraftwerks im Elbe-Elster-Gebiet und um die teilweise Renaturierung der Schwarzen Elster unter dem Stichwort "München 2010". Um künftig mehr Effizienz und eine neue Qualität zu erreichen, hat der Rat der Energieregion Lausitz beschlossen, die Forenstruktur zu ändern. Statt anfangs fünf Schwerpunktforen gibt es jetzt noch drei, die sich um die Themen Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Bildung sowie um Ländliche Entwicklung, Neue Landschaften und Klimaschutz kümmern. Es isst auch gelungen, den Ausbau der B 87 wieder in den Fokus der Landesregierung zu rücken und eine Planung für den dreispurigen Ausbau in Planung zu geben.

Auf dem Wege zu einem kinder- und familienfreundlichen Landkreis ist Elbe-Elster bereits dabei, ein für andere nutzbares Modell zu erarbeiten. Was Antworten auf die demografische Entwicklung angeht, bewirbt sich Elbe-Elster darum, ebenfalls an einem Modellvorhaben teilzunehmen. Was versprechen Sie sich von diesen Aktivitäten?

Eine große Herausforderung für die Zukunft unsres Landkreises ist die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Hier bedarf es neuer technischer und organisatorischer Lösungen. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgekoppelt werden. Lebensqualität und wirtschaftliche Perspektiven - das macht die ländlichen Räume lebenswert und attraktiv. Daher müssen wir immer wieder Impulse setzen, Neues voranbringen, Etabliertes und Bewährtes verfeinern. Das Projekt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstützt uns und andere ausgewählte Regionen dabei, sich innovativ den infrastrukturellen Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen. Mit einer Regionalstrategie zur Daseinsvorsorge sollenerforderliche Infrastrukturanpassungen vorausschauend und kooperativ gestaltet werden.

Nach erneuten Turbulenzen um die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll nun ein neuer Geschäftsführer die Gesellschaft wieder in ruhiges Fahrwasser bringen. Wie steht es um die Bewerbungen und wo sehen Sie die Hauptaufgaben des Neuen?

Die Bewerbungsfrist läuft mit dem heutigen Tag aus. Derzeit liegen 25 Bewerbungen für die Geschäftsführerposition vor. Hauptaufgabe des neuen Geschäftsführers wird es sein, ein zukunftsfähiges Konzept zur Weiterentwicklung der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Elbe-Elster mbH zu erstellen.

Apropos Hauptaufgaben. Was steht auf der Agenda des Landrates für 2012 ganz oben?

2011 brachte wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Metallgießerei Scheef aus Bayern dazu entschlossen, bei uns im Landkreis zu investieren. Im Ortsteil Hennersdorf in Doberlug-Kirchhain werden bis zu 80 neue Arbeitsplätze entstehen, dazu kommen weitere Jobs in der Region im Zulieferbereich.

Ich freue mich darüber, weil wir den Menschen damit eine konkrete Perspektive vor Ort bieten können, für die ich mich bis zuletzt persönlich stark gemacht habe. Der Investor erlebte die Verwaltung des Landkreises Elbe-Elster und die Kommune als Dienstleister und Partner. Das ist es, was wir wollen, um die wirtschaftliche Ausrichtung des Landkreises zu stärken und unseren Landkreis voranzubringen.

Worüber haben Sie sich im nun zu Ende gehenden Jahr besonders gefreut?

Das sind viele Dinge. Ganz besonders gefreut hat mich, dass es uns gelungen ist, Neuansiedlungen von Firmen in unseren Landkreis zu bekommen, die Arbeitsplätze schaffen. Konkret meine ich damit den neuen Standort der BLG AutoRail GmbH in Falkenberg, der unlängst in Betrieb genommen wurde. Zehn Millionen Euro investiert das Unternehmen inklusive Bau einer neuen Waggonwerkstatt zur Radsatzaufbereitung bis zum Jahr 2013. Insgesamt 50 Arbeitsplätze sollen entstehen. Erfreulich war für mich auch die schon erwähnte Investition in Hennersdorf. Und die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, am Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf auch künftig festzuhalten, war eine sehr gute Nachricht im Jahr 2011. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der parteiübergreifenden Initiativen, die sich sehr konstruktiv für eine weitere Nutzung des Bundeswehrstandortes Schönewalde/Holzdorf eingesetzt haben. Das erleichtert jetzt die Weiterentwicklung der Region.

Fast 100 Ortsteile in Elbe-Elster galten noch im Frühjahr dieses Jahres als unterversorgt, wenn es um das schnelle Internet ging. Haben sich die Investition des Landkreises und des Landes in das Breitbandkonzept gelohnt?

Das jetzt vorliegende Konzept wurde den Kommunen zur Verfügung gestellt, um sie bei dem Anliegen Breitbandausbau zu unterstützen. Sie besitzen damit eine Grundlage, um den Breitbandausbau mit Hilfe von Förderprogrammen des Landes Brandenburg voranzubringen. Insofern hat sich die Investition auch gelohnt. Die Entscheidungen, wie man den Ausbau vor Ort organisiert, sind allerdings von den Kommunen selbst zu treffen.

Wie werden Sie den Jahreswechsel begehen?

Ruhe und Erholung stehen nach einem turbulenten Jahr bei mir ganz oben auf der Wunschliste für den Jahreswechsel. Wichtig ist mir, diese Zeit intensiv mit der Familie zu Hause im Landkreis Elbe-Elster zu verbringen.

Mit Christian Jaschinski sprach Gabi Böttcher.