Diskutiert hatten die Abgeordneten dieses Thema schon oft und lange: An die Sonderzuweisung des Landes Brandenburg in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro im Dezember vorigen Jahres war die Auflage gebunden, über den bisherigen Konsolidierungskurs hinaus weitere 2,7 Millionen Euro zu sparen. Die Zuweisung des Landes ist ausschließlich für die Reduzierung des Defizites im Finanzhaushalt des Landkreises einzusetzen. Eine vom Land ebenfalls geforderte Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Prozent war bereits im Kreistag am 3. Dezember 2012 beschlossen worden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für den Kreishaushalt in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro sind bereits in den Doppelhaushalt 2013/2014 eingeordnet worden. Mit dem Beschluss des Kreistages zum Konsolidierungskonzept kann der Landkreis nunmehr seine an die Sonderzuweisung aus dem Jahr 2012 geknüpfte Auflage erfüllen.

Hier wird gespart

Zu den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen zählen: Verringerung der Aufwendungen für Gerichts- und Sachverständigenkosten, Kündigung von Verträgen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen zum Einsparen und zum Energiemanagement, Einsparungen bei der Bewirtschaftung kreislicher Liegenschaften, Reduzierung von Fahrzeugen im Fuhrpark, einmalige Reduzierung des Zuschusses an die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Jahr 2014 um 30 000 Euro auf 165 000 Euro, Verringerung von Personalkosten durch Nutzung von Fördermöglichkeiten durch die Arbeitsagentur, die verzögerte Neubesetzung von Stellen, die unkomplizierte Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung.

Es wird bei den Ausgaben für Personal mit einer Einsparung von rund 300 000 Euro je Jahr für den Kreishaushalt gerechnet.

Haushalt gesperrt

Die vom Kämmerer des Landkreises bereits im Mai verhängte Haushaltssperre für die Jahre 2013 und 2014 hat weiter Bestand. Damit sollen sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen je Jahr um 270 000 beziehungsweise 260 000 Euro verringern und das Einsparpotenzial im laufenden Haushalt genutzt werden.

Das bleibt bestehen

Werterhaltungsmaßnahmen und Investitionen, die über die investiven Schlüsselzuweisungen oder über zweckgebundene Zuweisungen finanziert werden, sind von der Haushaltssperre ausgeschlossen.