Das wollen die Kommunen nicht hinnehmen. So haben die Städte Großräschen, Lübbenau und Vetschau, die Gemeinde Schipkau und das Amt Altdöbern beim Landrat Einspruch gegen das in der Haushaltssatzung geplante Vorhaben eingelegt. Ihr Hauptargument: Die finanzielle Ausstattung des Kreises und der Kommunen sind besser als erwartet.

Höchstens ein Prozent

Durch diese verbesserte Einnahmesituation, so rechnen die Bürgermeister der Städte Großräschen, Lübbenau und Vetschau in einem gemeinsamen Schreiben vor, würden schon bei Anhebung der Kreisumlage um ein Prozent fünf Millionen Euro mehr in die Kreiskasse gespült werden. Deshalb wollen sich die Kommunen auf höchstens ein Prozent Umlageerhöhung, also auf die Fortführung der für 2011 beschlossenen 47 Prozent, einlassen.

Die Stadtverordnetenversammlung von Großräschen, so schob Bürgermeister Thomas Zenker (SPD) nach, habe sogar mehrheitlich die Kreistagsabgeordneten aufgefordert, gar keiner Erhöhung zuzustimmen.

Gemischte Gefühle

Die Abgeordneten des Kreistages, die darüber auf ihrer Sitzung am 8. Dezember entscheiden sollen, sehen das mit gemischten Gefühlen. Einerseits kennen sie die Auflagen des Innenministeriums, wonach dem Kreis der Haushalt nur genehmigt wird, wenn er Sparwillen nachweist und alle Einnahmequellen ausschöpft. Dazu wird ausdrücklich eine Kreisumlage von bis zu 50 Prozent benannt. Andererseits wollen sie – meist auch Abgeordnete in den Städten oder Gemeinden – die Kommunen nicht über Gebühr strapazieren. Schließlich schränke das an den Kreis gezahlte Geld die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein und verhindere Investitionen.

Im Abstimmungsverhalten in den Fachausschüssen hat sich das schon widergespiegelt. Besonders im Finanz- und im Bauausschuss zeigte sich, wie hin- und hergerissen die Volksvertreter sind. Zwar haben sich Städte wie Senftenberg, Lauchhammer, Schwarzheide, Calau und das Amt Ortrand nicht mit Widersprüchen zur Umlageerhöhung geäußert.

Dennoch wird hinter den Kulissen davon gesprochen, dass mehr als ein Prozent Umlageerhöhung vermutlich nicht zustande kommen werden.