: 4 O 286/10).

Das Gericht erklärte damit die Haftungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hallenbad-Betreibers für nichtig. Danach sollten erwachsene Badegäste beim Verlust des Chips, wie er zum Beispiel für Schließfächer in den Umkleiden genutzt wird, pauschal 40 Euro zahlen. Der Besucher könne aber auch nachweisen, dass der Schaden geringer ist. Das Landgericht sah in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Besucher. Rechtlich korrekt müsse es genau umgekehrt sein: Der Betreiber muss nachweisen, dass die Pauschale dem Schadensumfang entspreche. Diesen Nachweis sei der Betreiber schuldig geblieben.