Schon die inhaltliche Ankündigung der Polizeistrukturreform durch den ehemaligen Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) hatte einst für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.

Sein Nachfolger aus der Lausitz, gar nicht hemdsärmlig, hatte nach seinem Amtsantritt die alte Streichliste zur Seite gelegt und sich die Bedenken der Kommunen nicht nur angehört, sondern sie in die Reform einfließen lassen. Die Ernte fährt er gegenwärtig bei seiner Rundreise durch das Land ein. Senftenberg war die 12. Station.

Dem Minister wurde nicht nur der Kopf drangelassen, er erhielt sogar Lob. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) kritisierte lediglich, dass die Führungsspitze Piesker/Hoffmann des ehemaligen OSL-Polizeischutzbereiches, mit der es eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ gab, zur Polizeidirektion Cottbus abgezogen worden ist. „Für mich ist der Prozess der Kommunikation mit den Kommunen nicht abgeschlossen“, reichte der Innenminister die Hand für weitere Gespräche.

500 sind gewaltbereit

Werner Suchner, Bürgermeister in Calau, bezieht sich auf ein jüngeres Interview mit Dietmar Woidke. Darin habe dieser gesagt, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus unterschätzt worden sei.

Der Minister bestätigte in Senftenberg seine Aussage. Demnach gebe es im Land, bis hinunter in den Süden, etwa 500 gewaltbereite Rechtsextremisten. Mit Taten von dieser Seite wird gerechnet. Deshalb werde in diese Richtung weiter mit polizeilicher Repression gearbeitet. Die Polizeireform sieht den Abbau von Personal bis 2020 vor. Bis dahin, so die Zusage des Ministers, werden die rund 150 Streifenwagen und derzeit 549 Revierpolizisten als wichtige Kontaktpersonen für Bürger und Kommunen nicht angetastet. Im Flächenland will er das Verhältnis von einem Revierpolizisten auf 4000 Einwohner halten, in den kreisfreien Städten, wie Cottbus mit der dichten Besiedlung, bei 1:7500. Sachsen plane mit 1:10 000. Für den ländlichen Brandenburger Raum sei dies nicht diskutabel, so Woidke.

Die OSL-Polizeiinspektion ist nach Angaben ihres Leiters Rüdiger Schiesko in vier Streifenbezirke unterteilt. In jedem rolle rund um die Uhr ein Streifenwagen. Insgesamt sind 27 Revierpolizisten mit ihren Leitern tätig. Junge Kollegen würden in den nächsten Jahren nachrücken. Die Revierposten Lauchhammer und Calau bleiben bis auf Weiteres 24 Stunden am Tag ein Anlaufpunkt für die Bürger.

Dass ein Polizeistandort allein keine Straftaten verhindern kann, stellte der Minister mit einem Schmunzeln klar. In Guben hätten Unbekannte von einer Kirche unweit der Wache die Kupferdachrinne abgebaut, während die Beamten ihren Dienst versahen.

Baufirmen wollen mehr Präsenz

Mehr Präsenz wünschen sich nach Aussage der CDU-Landtagsabgeordneten Roswitha Schier die Bauunternehmen. Die Diebstähle summieren sich binnen kurzer Zeit zu Millionenbeträgen. Sven Bogacz, Leiter der Polizeidirektion Süd mit Sitz in Cottbus, entgegnet, dass mehr Streifenfahrten Straftaten nicht verhindern.

Bei den Baumaschinen gehe es darum, dass Eigentümer zunächst ihre Technik besser sichern müssten. Hier helfe auch die Polizei. Viel verspreche er sich von der künstlichen DNA, die auf potenzielles Diebesgut in Kombination mit Aufklebern aufgetragen wird.