Die Cottbuserin Mandy L. arbeitet als Zimmermädchen. Im Monat kommt sie auf einen Verdienst von knapp 600 Euro. Anfang des Jahres 2011 wurde sie nach einer Risikoschwangerschaft Mutter eines Mädchens. Ihr Partner ist ebenfalls in der Hotelbranche und voll berufstätig. Das monatliche Budget der Familie bleibt trotzdem knapp und Mandy L. muss damit rechnen, zum Ende des Jahres wieder arbeitslos zu werden.

Doch nun sitzt sie als Angeklagte vorm Cottbuser Amtsgericht. Das Jobcenter wirft ihr vor, den Umzug zu ihrem Lebenspartner zum 1. Mai 2010 nicht gemeldet und bis zum 31. Januar 2011 Leistungen in einer Höhe von 4016,62 Euro zu Unrecht bezogen und damit die Allgemeinheit betrogen zu haben. Das Geld habe ihr, so die Staatsanwaltschaft, in der Bedarfsgemeinschaft mit dem erwerbstätigen Partner nicht mehr zugestanden.

Die 39-Jährige ist geständig. Mit 50 Euro im Monat hat ihr Mann begonnen, das Geld zurückzuzahlen. "Ich habe den Umzug zu spät mitgeteilt - ich hatte damals mit meiner Risikoschwangerschaft zu tun. Was ich als Zimmermädchen leiste, fällt unter Rekordarbeit. Die konnte ich bei diesem Risiko nicht mehr ausführen, weshalb ich mich arbeitslos melden musste", schildert sie ihre damalige Situation. Und gleich ihrem Partner zur Last zu fallen, das sei ihr unangenehm gewesen. Aber nicht im Januar 2011, sondern am 21. Oktober 2010 habe sie das Jobcenter über ihre Partnerschaft informiert. Das weiß auch die Staatsanwaltschaft. Amtsrichter Peter Merz sieht sie deshalb nur schuldig für fünfeinhalb Monate und einen Schaden von rund 3400 Euro.

Das Cottbuser Jobcenter, so Sprecherin Bianka Kunze, zählt die Fälle, die vor Gericht gehen, nicht. "Aber Informationen zu Beschäftigungszeit, Kapitalertrag, Leistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und zur Arbeitsförderung werden regelmäßig überprüft und gewertet. Besteht der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, wird der Fall in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Ergibt sich ein Straftatverdacht, geht er an die Staatsanwaltschaft oder an die Zollverwaltung, die zu Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch prüft.

Das Jobcenter Spree-Neiße erstattete in diesem Jahr bereits in 89 Fällen wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Wucher, Sachbeschädigung oder Versuche darin Strafanzeige. Rund 300 Fälle übergab sie zur Prüfung der Zollbehörde oder der Staatsanwaltschaft. Wie Bianca Köcher-Böning mitteilt, sei keine rückläufige Tendenz zu erkennen. Werden die Fälle so bestätigt, geht es bisher in diesem Jahr um rund 128 144 Euro Schaden. Im Jahr 2011 waren Fälle mit einem Gesamtschaden von rund 355 358 Euro zu prüfen.

Ein anderer fall: Mit Mike B. und Axel B. aus Forst sitzen Sohn und Vater vor Gericht. Mike B., der Grundsicherung bezieht, hat seine Unfallrente verschwiegen und so zwischen Januar bis Juni 2011 1090 Euro zu viel bezogen. Der Vater stellte sein Konto für die Rente zur Verfügung, damit es dem Jobcenter bei seinem Sohn nicht auffiel. Mike B. wird zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Sein Vater bekommt wegen Beihilfe zu 300 Euro aufgebürdet, will aber Widerspruch einlegen. Die Mitarbeiterin des Jobcenters müsse gehört werden, fordert er. Bei Mandy L. entscheidet sich der Amtsrichter schließlich für 400 Euro, die Staatsanwaltschaft hatte 750 Euro als Strafmaß gefordert.