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| 02:47 Uhr

Jeder hat ein Recht auf ein eigenes Girokonto

Wer in Deutschland ein Konto eröffnen will, muss dafür künftig keinen festen Wohnsitz mehr nachweisen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. dpa/sm

Was ändert sich für Obdachlose?
Wer obdachlos ist, kann bislang kein Konto eröffnen, weil dafür ein fester Wohnsitz notwendig ist. Ohne eigenes Konto ist es aber schwierig, staatliche Leistungen zu beziehen oder einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu suchen. Künftig soll es ausreichen, wenn ein Wohnungsloser die Adresse eines Freundes oder Verwandten angibt. Die Bank kann dann wichtige Post dorthin schicken.

Welche Ausländer profitieren von dem Gesetzentwurf?
Asylsuchende und Ausländer, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, aber aus bestimmten Gründen trotzdem nicht abgeschoben werden, erhalten die Möglichkeit, ein Girokonto zu eröffnen. Da viele von ihnen keine Ausweispapiere haben, mit denen sie ihre Identität nachweisen können, dürfen sie bei der Bank Papiere mit dem Siegel einer deutschen Ausländerbehörde vorlegen.

Gibt es Ausnahmen?
Eine Bank darf die Kontoeröffnung verweigern, wenn der Antragsteller bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat oder wenn er sich gegenüber dieser Bank strafbar gemacht hat - zum Beispiel durch Finanzbetrug. Ein weiterer möglicher Ablehnungsgrund sind größere Zahlungsrückstände aus einem früheren Vertrag.

Ist das "Basiskonto" umsonst?
Nein. Es werden Gebühren erhoben, genauso wie für jedes andere Girokonto. Die Behörden sollen aber darauf achten, dass die Kreditinstitute keine überhöhten Gebühren für das "Basiskonto" erheben. Ändert sich bei den Gebühren für normale Girokonten auch etwas?
Nein. Allerdings zwingt der Gesetzentwurf die Banken dazu, die von ihnen erhobenen Gebühren und Entgelte in Zukunft in verständlicherer Form aufzulisten. Dadurch soll es für Verbraucher leichter werden, aus den Angeboten verschiedener Banken das für sie jeweils günstigste Angebot auszuwählen. Zusätzliche Orientierung sollen unabhängige Websites bieten, die über die Konditionen der Geldinstitute informieren. Dazu gehört, dass die Websites nicht nur die Gebühren vergleichen, sondern auch die Dispo-Zinsen. Sie sollen auch erwähnen, wie viele Geldautomaten oder Filialen eine Bank hat. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen stärkeren Wettbewerb, von dem auch die Verbraucher profitieren.