Die Kürzung sei rechtens, da die Kosten für das Heizöl jetzt nur noch erstattet werden, wenn sie anfallen und nicht mehr monatlich, heißt es. Die mir gewährten Heizkosten betragen jetzt 1,20 Euro pro Quadratmeter. Darin enthalten sind auch die Warmwasserkosten, obwohl ich das Wasser elektrisch erhitzen muss und dafür bisher 9,20 Euro zusätzlich bekam. Ist die Kürzung rechtens? Was kann ich tun?Es antwortet Rechtsanwalt Michael Elte: Ich empfehle Ihnen, sich wegen dieses Problems an das Sozialgericht Cottbus zu wenden und dort Ihr Ziel, die tatsächlichen Heizkosten erstattet zu bekommen, weiterzuverfolgen.
Die für Sie zuständige Behörde hat meiner Meinung nach rechtswidrig die Heizkosten auf 1,20 Euro je Quadratmeter pauschaliert. Jedenfalls dürfte es ihr vor Gericht nicht gelingen, unter Verweis auf diese Pauschale glaubhaft zu machen, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind. Die Pauschale trägt auch nicht dem seit 2005 kontinuierlich gestiegenen Heizölpreis Rechnung.
Wie teuer das Öl tatsächlich ist, können Sie mit der Rechnung für Heizöl nachweisen. Gegebenenfalls könnte allerdings der Heizölverbrauch als unangemessen hoch eingeschätzt werden.
Warmwasserkosten sind stets von der Regelleistung umfasst und somit keine Wohnkosten, die gesondert bezahlt werden. Wenn Sie das warme Wasser mittels Strom erzeugen, darf von den Heizkosten kein Abzug für Warmwasser mehr vorgenommen werden.