Aufgrund seines Restanspruches auf Arbeitslosengeld I und meiner Erwerbsminderungsrente haben wir im Dezember 2008 ein Gesamteinkommen von 1748,48 Euro und damit meiner Meinung nach keinen Anspruch auf Hartz IV. Dennoch hat uns die Behörde 38,92 Euro überwiesen. Unsere Betriebskosten-Gutschrift vom 16. Dezember 2008 für das Jahr 2007 will die Arge dagegen erst im Januar 2009 einbeziehen. Ist das rechtens?
U. R. aus Schwarzheide Es antwortet Rechtsanwalt Michael Elte: Ja. Offensichtlich hat die zuständige Arge festgestellt, dass Ihr Bedarf bei 1688,48 Euro liegt, sodass sie Ihnen noch Geld für den Monat Dezember überwiesen hat. Sie müssen von Ihren Einkünften jeweils die Versicherungspauschale von 30 Euro und ihre Kfz-Haftpflichtversicherungen sowie eventuelle Riester-Renten abziehen, da die Einkünfte nach der Alg-II-Verordnung um diese Positionen zu bereinigen sind.Die Anrechnung des Betriebskostenguthabens ergibt sich aus dem Paragrafen 22 Abs. 1 SGB II. Hiernach mindern Guthaben von Betriebskosten die Wohnkosten im Folgemonat um diesen Betrag. Dies bedeutet, dass eine im Dezember gewährte Betriebskostenrückzahlung die Wohnkosten tatsächlich erst im Januar mindert.