Von André Bochow

Der Name der Plattform laute „Wall Street Market“, erklärt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Auf diesem „Markt“ tummelten sich jene, die das, was sie kaufen oder verkaufen, unbedingt vor der Öffentlichkeit verborgen halten wollen. „Insbesondere Drogen, ausgespähte Daten, gefälschte Dokumente und Schadsoftware. Zuletzt waren auf dem Online-Marktplatz über 63 000 Verkaufsangebote eingestellt sowie über 1 150 000 Kundenkonten und über 5400 Verkäufer angemeldet.“

Den deutschen Ermittlern der Zentralen Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität (ZIT) in Gießen sowie dem BKA und dem FBI ist ein echter Coup gelungen. Schon Ende April wurden Verdächtige festgenommen, darunter drei Deutsche. Es handelt es sich um einen 31-Jährigen aus Bad Vilbel (Hessen), einen 22-Jährigen aus Kleve (Nordrhein-Westfalen) und einen 29-Jährigen aus dem Landkreis Esslingen. Sie sollen Provision für den Verkauf der illegalen Ware kassiert haben. Bei einem der Verdächtigen wurde eine Schusswaffe gefunden. Der enorme Aufwand der Behörden war nötig, weil Ermittlungen im sogenannten Darknet extrem schwierig sind. Das Darknet ist Teil des Internets. Den Nutzern geht es um absolute Anonymität. Der Zugang zu einzelnen Plattformen erfolgt über Netzwerke wie „The Onion Router“ (Tor), das aus einer Vielzahl von weltweit verteilten Servern besteht. Ziel ist, die Feststellung von Anfangs- und Endpunkten eines Datentransfers zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Das Darknet nutzen Journalisten, Whistleblower oder politisch Verfolgte. Auf der anderen Seite ist es das Handels- und Rückzugsgebiet für Waffenhändler oder für den Vertrieb von Kinderpornografie. Um effektiver vorgehen zu können, hat der Bundesrat am 15. März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ verabschiedet.

Was das genau heißt, ist umstritten. Kritiker fürchten, dass Anbieter praktisch jeder Plattform im Darknet haftbar gemacht werden können. Die Bundesregierung hält sich in ihrer Stellungnahme eher zurück.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagt, man prüfe, „inwiefern konkrete Sachverhalte von der geltenden Gesetzeslage nicht oder nicht ausreichend strafrechtlich abgedeckt werden und wie etwaige Strafbarkeitslücken geschlossen werden können“. Im Bundestag wird es demnächst eine lebhafte Debatte darüber geben.

Schon nach dem Bundesratsbeschluss schimpfte der Grüne Konstantin von Notz, es sei „in höchstem Maße bedauerlich, dass man nach all den Datenskandalen der letzten Jahre erneut auf die Bedeutung der Anonymität für den Grundrechtsschutz der Menschen hinweisen muss“.

Und die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, findet es „absolut inakzeptabel, dass hier unter Generalverdacht gestellt wird, wer den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherstellt, während wir auf der anderen Seite die Entwicklung und Verbreitung von Methoden der sicheren Kommunikation fördern.“