"Manche wissen zum Beispiel immer noch nicht, dass es Zuschüsse für Bewerbungen gibt", sagt Nicola Neumeier, Sozialberaterin von der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Leipzig. Aus Unkenntnis verschenkten daher einige Empfänger von Arbeitslosen geld II (Alg II) die ihnen zustehenden fünf Euro pro Bewerbung.
Häufig geschehe das auch, weil sie eine Formalie nicht kennen: "Die Zuschüsse müssen vorher beantragt werden, sonst gibt es kein Geld." Langzeitarbeitslose müssten auch keine Rundfunkgebühren an die GEZ zahlen, wenn sie einen Antrag auf Befreiung stellen, erläutert Neumeier.
Auch fürs Telefonieren sind Ermäßigungen möglich - etwa durch den Sozialtarif der Telekom für Hartz-IV-Empfänger. Neumeier rät allerdings, auch die Angebote anderer Anbieter zu prüfen. Andere Unternehmen hätten häufig noch günstigere Angebote. Das gelte besonders für Menschen, die auch einen Internetanschluss haben wollen.

Zahlreiche Beratungsangebote
Die rechtlichen Vorgaben sind laut Neumeier aber oft kompliziert - Hilfebedürftige hätten daher bei ihren Anträgen oft mit Fallstricken zu kämpfen. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Vereine bieten aber Beratungen an. Auch Nachfragen bei der Stadt oder Gemeinde könnten sich lohnen, sagt Neumeier.
So gebe es häufig freiwillige Vergünstigungen einzelner Einrichtungen oder Kommunen für Hartz-IV-Empfänger. Mit dem Cottbus-Pass beispielsweise erhalten deren Inhaber unter anderem einen vergünstigten Eintrittspreis ins Puppentheater, Museen und den Tierpark, aber auch günstigeren Unterricht im Konservatorium und eine Gebührenermäßigung bei der Nutzung der Stadt- und Regionalbibliothek. Auch andere Kommunen wie Spremberg und Senftenberg bieten Sozial- oder Familienpässe an, die nach verschiedenen Kriterien vergeben werden. Eine Nachfrage im zuständigen Sozialamt oder Bürgerbüro kostet nichts und kann sich in klingender Münze auszahlen.

Behördenauskünfte hinterfragen
Für Alg-II-Empfänger empfehle es sich auch, Behördenauskünfte zu hinterfragen, rät der Wuppertaler Sozialrechtler Harald Thomé. Das lohne sich etwa, wenn es um die Erstattung von Kosten für eine Mietwohnung geht. "Die Rechtsprechung sagt eindeutig, dass Heizkosten nicht pauschaliert werden dürfen - in 85 Prozent der Kommunen passiert aber genau das. Wenn man sich dagegen wehrt, hat man gute Erfolgsaussichten."
Auch bei der Verrechnung des Alg II mit Ausbildungsbeihilfen und Bafög bestehen viele Hartz-IV-Empfänger laut Thomé nicht auf ihrem Recht. So sei bis Januar 2007 die finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium voll auf das Einkommen angerechnet worden, wodurch sich die Ansprüche auf Alg II entsprechend reduzierten. Nach einer Gesetzesänderung könne jetzt aber mindestens der "ausbildungsbedingte Bedarf" abgezogen werden. So ließen sich etwa Fahrtkosten vor der Einkommensberechnung von der Ausbildungsbeihilfe abziehen. Die Folge: Hilfebedürftige erhalten mehr Geld.
Derzeit werde zudem gerichtlich geprüft, ob Hartz-IV-Empfänger die Kosten für Schulbücher ihrer Kinder bei der Berechnung ihrer Sozialleistungen mit dem Kindergeld verrechnen können. Thomé schätzt die Kosten für Bücher, Schreibbedarf und Schulranzen auf 150 Euro pro Kind. "Für Hartz-IV-Empfänger bedeutet das leicht den finanziellen Ruin." Bislang müssten Hilfebedürftige bei der Berechnung ihres Einkommens nach dem elften Paragrafen des Sozialgesetzbuches II auch das Kindergeld angeben. Dadurch erhielten sie weniger Geld vom Staat. Die Richter müssten nun klären, ob sich die Schulausgaben zumindest teilweise mit dem Kindergeld verrechnen lassen.

Selbstbewusstsein zeigen
Bei Krankenhausaufenthalten rät Thomé Hartz-IV-Empfängern, gegebenenfalls auf ihr Recht zu pochen, wenn die Sozialbehörden Geld einbehalten wollen. So würden mit Verweis auf die Verpflegung in der Klinik häufig 35 Prozent der Leistungen abgezogen. "Die Rechtsprechung sagt ganz klar: Das geht nicht", sagt Thomé.
Bei Gesundheitsfragen gebe es generell viele Missverständnisse unter Empfängern von Sozialleistungen, sagt Horst Marburger von der AOK Baden-Württemberg. "Viele Hartz-IV-Empfänger glauben, dass sie Versicherte zweiter Klasse sind - das ist aber ganz falsch." Stattdessen hätten sie die gleichen Ansprüche gegenüber ihrer Krankenkasse wie alle anderen Versicherten auch. Lediglich Krankengeld bekämen Langzeitarbeitslose nicht, weil sie ihre Sozialleistungen auch im Krankheitsfall weiter erhalten und daher keinen Ausgleich benötigen.

Anspruch auf eine Kur
Marburger rät, sich bei den Krankenkassen genau nach den Pflichtleistungen zu erkundigen. So hätten Hartz-IV-Empfänger etwa unter den gleichen Voraussetzungen wie andere Versicherte Anspruch auf eine Kur. Das gelte auch für Untersuchungen etwa zur Früherkennung von Krebs. Wer solche Termine wahrnimmt, entlaste auch seinen Geldbeutel, weil dadurch Zuzahlungen für Kassenleistungen später oft geringer ausfallen.
Weil viele Entscheidungen zum Alg II keinen bundesweit verbindlichen Charakter haben, müssen sich Betroffene bei einem ablehnenden Bescheid der Behörde darauf einrichten, selbst juristische Schritte gehen zu müssen, um Recht zu bekommen. Eine vorherige Beratung, etwa bei Arbeitslosenverbänden oder Experten der Verbraucherzentrale, ist dabei in jedem Fall hilfreich.

Extra-Tipp Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld II
Kostenlos ist der Ratgeber zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld des Evangelischen Bildungswerks Dortmund. Erläutert werden etwa die wesentlichen Regelungen zu Anspruchsvoraussetzungen und zur Höhe der staatlichen Leistungen. Download im Internet: www.evangelisches-bildungswerk-do.de/main.htm
Bücher zum Thema: „Ansprüche bei Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe“ von Horst Marburger, Walhalla Fachverlag, 9,95 Euro;
„Hartz IV - Mein Recht auf Arbeitslosengeld II“ von Jürgen Brand, Verlagsgemeinschaft Stiftung Warentest und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, 9,90 Euro.