Anwohner hatten von der Stadt Schleiden verlangt, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lava-Gemisch zu streuen. Das Gericht stellte klar: Das Straßen- und Wegegesetz des Landes erlege zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auf und halte sie dazu an, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Doch erst wenn bei Nichterfüllung der Pflicht der Einzelne zu Schaden komme, kann der Betroffene einen Schadenersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen.

Folgeunfälle in Baustelle vermeiden

In engen Autobahnbaustellen kann es leicht passieren, dass ein Fahrzeug einen Wagen auf der Nebenspur berührt. „In solch einer Situation sollten die Unfallbeteiligten möglichst nicht anhalten, da es sonst schnell zu Folgeunfällen kommen kann“, rät Carla Bormann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Sie empfiehlt stattdessen, sich mit dem Unfallgegner per Handzeichen auf einen gemeinsamen Stopp hinter der gefährlichen Engstelle zu verständigen und erst dort nach Kratzern und Beulen zu schauen. Das könne der Standstreifen oder der nächste Parkplatz sein. Für den Fall, dass der Unfallverursacher flüchtet, sollte man sich dessen Kennzeichen merken.

Hilfe von Unabhängiger Patientenberatung

Nach dem Jahreswechsel sind Mitarbeiter der Unabhängigen Patientenberatung ab 2. Januar wieder in der Babelsberger Straße 16 im Potsdamer Hauptbahnhof für Ratsuchende zu sprechen: montags und mittwochs von 14 bis 18 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 10 bis 14 Uhr. Sie unterstützen mit Expertenwissen etwa zu Kassenleistungen, ärztlichen Behandlungen und Zuzahlungen. Die Beratungshotline kann auch am heutigen Freitag genutzt werden: Tel. 0800 011 77 22 (kostenlos aus deutschem Festnetz), 10 bis 18 Uhr.