Vor allem die Sozialausgaben steigen. Im vergangenen Jahr hatten die geplanten 32,3 und damit 1,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2008 für die Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt bedürftiger Bürger sowie zur Pflege nicht ausgereicht. Spree-Neiße hat nach Angaben der Verwaltung mehr Leistungsberechtigte, höhere Pflegestufen und auch gestiegene Kosten in den Pflegeeinrichtungen zu stemmen, die nicht vollständig über Landeszuschüsse finanziert werden.Verwaltung auf PumpAuf Pump, nämlich mit erheblichen Kassenkrediten, sichert Spree-Neiße, dass die kommunalen Aufgaben noch finanziert werden. Bereits seit dem Jahr 2004 musste laut Finanzverwaltung der Kommunal-Dispo täglich in Anspruch genommen werden. 50 Millionen Euro sei der Höchstwert gewesen, mit dem der ständig verfügbare Kreditrahmen ausgeschöpft wurde. Dafür sind etwa fünf Millionen Euro Zinsen gezahlt worden. Das eigene Sparpotenzial des Kreises sei ausgereizt, so die Finanzexperten der Verwaltung. Die Unterfinanzierung dürfe sich nicht verfestigen, sonst würde Spree-Neiße "dauerhaft zum Versorgungsfall", warnen sie. Ziel müsse es sein, den Kreis "gestaltungsfähig zu halten". Spree-Neiße ist dabei auf sich allein gestellt. Denn ein noch von der Landesregierung der vorherigen Legislaturperiode in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem die Finanzlage der Kommunen zwischen den Jahren 2005 und 2008 geprüft worden ist, hatte zum Ergebnis, dass für das Jahr 2010 seitens des Landes kein Nachsteuerungsbedarf bestehe. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden praktisch: Die Kreisumlage wird zwar prozentual, wie im Vorjahr zugesagt, leicht gesenkt - effektiv aber erhöht. Denn die Einnahmen der kreisangehörigen Kommunen sinken. Der Entwurf der Haushaltssatzung des Spree-Neiße-Kreises für das Jahr 2010 sieht eine Kreisumlage von 47,14 von Hundert vor. Im Jahr 2009 lag sie bei 46,25 von Hundert. Der absolute Betrag der Umlage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisaufgaben erbringen sollen, wird mit 58 Millionen Euro beziffert (2009: 58,7 Millionen Euro).Investitionen abgesichertAm Investitionsprogramm des Landkreises soll es keine Abstriche geben. Das Gymnasium Spremberg, das Schwarzdeckenprogramm für Kreisstraßen, die Instandsetzung des überregionalen Radwegenetzes und begonnene Bauprojekte an Schulen sind die Schwerpunkte (die RUNDSCHAU berichtete). Zudem sind die Eigenanteile für die Förderprojekte aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II des Bundes) im Etat gesichert. Neubau und Sanierung von Turnhallen in Guben und am Oberstufenzentrum Cottbus sowie die Wohnheimsanierung in Cottbus stehen demnach auf sicherem finanziellen Fundament.Die Sitzung des Kreistages Spree-Neiße beginnt am Mittwoch um 15 Uhr im Forster Landratsamt.