"Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgestellt ist." Obwohl diese Vorschrift des Paragrafen 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung an sich einfach und verständlich klingt, wirbelt sie seit ihrem Inkrafttreten viel Staub auf. Das Handyverbot lässt einen Interpretationsspielraum zu - und führt damit zu teilweise abenteuerlichen Geschichten, die erwischte Autofahrer auf den Richtertisch legen.
Die Gerichte ihrerseits behandeln die Verordnung streng und meinen, dass grundsätzlich "beide Hände am Lenkrad" zu belassen seien. Das kritisieren die Gegner des Verbots, die zwar nicht ernsthaft bezweifeln, dass ein Schwätzchen ablenken kann. Aber sie bemängeln, dass andere Tätigkeiten, wie das Rauchen, das Bedienen eines Radios oder eines Navigationsgeräts straflos bleiben - und sehen darin eine ungerechte Bestrafung der Handytelefonierer.
Wie sich die beim Telefonieren Ertappten gegen ihre Bestrafung, die im Regelfall aus 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg besteht, wehren, zeigen folgende Fälle:
So behauptete ein Autofahrer, der mit Handy am Ohr erwischt wurde, ernsthaft, dass er das Gerät als "Kieferstütze" eingesetzt hätte, weil sein Unterkiefer „hin und wieder wackele“ . Außerdem wäre er ja auch straffrei ausgegangen, wenn er ein anderes Hilfsmittel zum Stützen des Kiefers genommen hätte. Das Amtsgericht Sondershausen glaubte dem fantasievollen Mann nicht und hielt sich an die Vorschrift. Das Knöllchen über 40 Euro musste bezahlt werden (Az.: 475 Js 4671/06).

Telefon zum Diktieren eingesetzt
Ein anderer Kraftfahrer brachte vor, dass er das Telefon nicht für den eigentlichen Zweck benutzt, sondern zum Diktieren eingesetzt hätte. Das Thüringer Oberlandesgericht urteilte jedoch, dass eine mentale Überlastung und Ablenkung eines Fahrzeugführers infolge der Benutzung eines Mobiltelefons nicht alleine von der Benutzung eines Handys als Telefon ausgeht, sondern vielmehr in noch stärkerem Maße von seiner Verwendung als Organizer, Internetzugangsgerät oder Diktiergerät und das Gesetz "die Benutzung eines Mobiltelefons verbietet". Da der Mann auch noch zu schnell unterwegs war, wurde das Bußgeld gegen ihn um zehn Euro erhöht (Az.: 1 Ss 82/06).
Einem Freispruch nah war ein Autofahrer, der erklärte, dass er nicht telefoniert, sondern sich mit einem Akkurasierer den Bart ge-stutzt und die Lippen zur Radiomusik bewegt habe. Allerdings wurde diese Aussage vom Richter als Schutzbehauptung eingestuft, weil er diese Version nicht schon direkt nach dem Anhalten der Polizei gegenüber getätigt hatte (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 2 Ss OWi 528/06).
Das Oberlandesgericht Köln ging mehr ins Detail und entschied, dass zwar jede Benutzung eines Handys durch einen Autofahrer untersagt ist, wozu auch das einfache Ablesen von Kurznachrichten auf dem Display während der Autofahrt gehöre. Allerdings sprach es einen Mann frei, der das Mobiltelefon seiner nicht zu widerlegenden Aussage nach lediglich angefasst hatte, um es "von eine Ablage in die andere zu legen". Ein derartiger Vorgang sei nicht strafbar (Oberlandesgericht Köln, Az.: 83 Ss OWi 19/05).

Auch Organizer sind verboten
Hingegen ist die Benutzung eines Palm-Organizers - das ist ein kleiner Taschencomputer, der als kabelloses Telefon auch mit Internetzugang genutzt werden kann - mit dem Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung gleichzusetzen. Ein Pkw-Fahrer, der von der Polizei dabei beobachtet worden war, wie er die im Palm gespeicherte Daten betrachtete, konnte sich nicht mit der Begründung gegen den Bußgeldbescheid wehren, er habe nicht telefoniert. Auch jede andere „bestimmungsgemäße Nutzung von Bedienfunktionen des Geräts“ erfülle den Tatbestand, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 3 Ss 219/05).
Unterschiedlich beurteilten zwei Gerichte die Situation, in der ein Verkehrsteilnehmer das Handy ans Ohr hielt, als er an einer roten Ampel stand. Während das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle die Geldbuße von 40 Euro bestätigte, hatten die Richter am Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg Erbarmen mit dem Autofahrer. Die Celler Richter machten klar, dass ein Handy an einer roten Ampel bei laufendem Motor nicht benutzt werden dürfe, weil die Ablenkung vom Verkehrsgeschehen zu einem „erhöhten Gefährdungspotenzial“ führe (Az.: 211 Ss 111/05).

Motor abschalten und telefonieren
In Bayern hingegen wurde die Meinung vertreten, dass das Handyverbot nicht gelten könne, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Ausnahme lasse die Straßenverkehrsordnung zu. Das gelte sogar für den Fall, dass an einer belebten, mehrspurigen Kreuzung wegen der auf rot geschalteten Ampel gehalten und der Motor bis zur Grünphase abgestellt wird. Ob durch das zwischenzeitliche Telefonieren die Aufmerksamkeit heruntergesetzt wird, spiele keine Rolle (Az.:3 Ss OWi 1050/06).