In dem Fall hatte die beklagte Arbeitsagentur einen bewilligten Gründungszuschuss rückwirkend aufgehoben, da der Kläger keine Bank fand, die seine Gründung finanzieren wollte. Der Kläger war hingegen der Auffassung, dass ihm der Zuschuss zustehe. Er habe bereits damit begonnen, sein Gründungsvorhaben umzusetzen.

Dem Gericht reichte das aber nicht aus. Wenn die Kreditzusage einer Bank die Voraussetzung einer Gründung sei, könne erst dann vom Beginn der selbstständigen Tätigkeit gesprochen werden, wenn die Finanzierung tatsächlich erfolgt sei oder sich zumindest „ernsthaft abgezeichnet“ habe (Az.: S 2 AL 2100/10).