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| 02:39 Uhr

Gericht: Rückzahlungsverpflichtung bei Fortbildung muss angemessen sein

Vor Gericht ging es um die Schulung zum Rettungsassistenten.
Vor Gericht ging es um die Schulung zum Rettungsassistenten. FOTO: dpa
Hamm. Verlangt der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer die Kosten für eine Weiterbildung zurück, muss das angemessen sein. Unangemessen ist, wenn eine Betriebsvereinbarung festlegt, dass Mitarbeiter bei Nichtbestehen einer Fortbildung die Kosten dafür immer zurückzahlen müssen. dpa/bl

Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

Im verhandelten Fall nahm ein Mitarbeiter an einer Fortbildung zum Rettungsassistenten teil. Die Kosten hierfür sollte sein Arbeitgeber übernehmen. Der Mann bestand die Abschlussprüfung nicht. In der Betriebsvereinbarung war eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall einer erfolglosen Teilnahme festgelegt. Die Klausel verpflichtete Arbeitnehmer immer. Aufgrund dieser Undifferenziertheit ist die Klausel nichtig. Sie benachteiligt die Arbeitnehmer unangemessen, so das Gericht. Eine solche Rückzahlungsverpflichtung sei dann rechtmäßig, wenn sie an das Verhalten des Arbeitnehmers anknüpft.