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Haushaltsplanung in Rheinberg
Geld für Schule, Laternen und Friedhof

Exklusiv | Rheinberg. Die CDU ist zufrieden mit dem, was sie in den Haushaltsplanberatungen von ihren Vorschlägen durchsetzen konnte. Uwe Plien

Die CDU ist zufrieden mit dem, was sie in den Haushaltsplanberatungen von ihren Vorschlägen durchsetzen konnte.

Der Rat hat den Haushalt für 2018 beschlossen. Erich Weisser, Sprecher der CDU-Fraktion, ist mit dem Ergebnis weitgehend zufrieden. "Wir waren bemüht, für alle Ortsteile und für alle Altersgruppen etwas herauszuholen", so der 66 Jahre alte Politiker. "Und ich denke, dass uns das ganz gut gelungen ist."

An der Wallacher Grundschule zum Beispiel. Dort hat es die Toilettenanlage bitter nötig, nun sind 100.000 Euro für die Verbesserung vorgesehen. Weisser. "Das Geld wird zum Teil aus dem Programm ,Gute Schule 2020' umgeschichtet. Und die Maßnahme wird schon in diesem Jahr, also ein Jahr früher, umgesetzt."

Die Grundschule am Deich möchte gerne auch die alte Schulleiter-Wohnung nutzen. Derzeit steht sie für die Betreuung zur Verfügung. Der CDU-Chef: "Sie muss renoviert werden. Die Tendenz geht dahin, dass es sich lohnt zu investieren. Das Geld dafür soll allerdings erst im Haushalt 2019 berücksichtigt werden." Wenn noch die Finanzierung eines von der Schule gewünschten Klettergerüstes gelinge, sei die Schule im Norden bald wieder gut aufgestellt. Etwa 20.000 Euro kostet so ein Spielgerät. 7000 Euro haben die Wallacher bei einem Wettbewerb gewonnen. 7000 Euro will die Stadt dazugeben, den Rest will die Schule zum Beispiel durch einen Sponsorenlauf auftreiben.

Am Herzen liegt Weisser auch der Borther Friedhof. Die CDU hatte bereits für den Haushalt 2017 10.000 Euro für ein Stelenfeld beantragt. Angelegt worden sei das bisher aber nicht. Weisser: "Unser Ziel ist es, dass in Borth alle Bestattungsformen möglich sind." Von der Verwaltung kam nun der Vorschlag, ein Stelenfeld für vier Urnen pro Stele nahe der Aussegnungshalle im Eingangsbereich des Friedhofes anzulegen. Erich Weisser: "Die Kosten dafür liegen allerdings bei 78.000 Euro."

Auch für Budberg hatte die CDU Vorschläge. Während die SPD für den Kreisverkehr am neuen Baugebiet kämpfe, favorisieren die Christdemokraten eine bessere Ausleuchtung des Radwegs entlang der Rheinberger Straße zwischen Feuerwehr und Budberg. Die Verwaltung prüfe nun, ob zusätzliche Laternen auf dieser auch als Schulweg genutzten Strecke aufgestellt werden können.

In Orsoy sind 50.000 Euro für den Ausbau des Fußwegs zwischen Orsoyerberg und Edeka Daniels eingestellt. Zudem unterstützt die Stadt den SV Orsoy finanziell, damit der die bereits gekauften Flutlichtmasten aufstellen und in Betrieb nehmen kann. Beim Sturm Friederike war die Anlage stark beschädigt worden. Der Verein bekam die Finanzierung aber trotz Versicherungssumme nicht alleine hin. Krähensichere Papierkörbe - das hört sich nach einer Lappalie an, ist aber in Orsoy durchaus ein Thema. Solche speziellen Behälter sollen dort etwa am Deich aufgestellt werden. Weisser: "Wichtiger ist uns aber, dass der Parkplatz an der Grundschule in Orsoy verbessert wird. Da muss was passieren." Die CDU-Politik rund um den Haushalt war allerdings nicht nur von Erfolg gekrönt. Tief sitzt der Stachel der Niederlage, den die CDU bei der Wiedereingliederung der Reinigungskräfte erlitten hat. Dort hatten sich SPD, Grüne und Linke durchgesetzt. Die CDU hatte dagegen gestimmt. Weisser: "Verlässliche Zahlen zu den Mehrkosten hat uns die Verwaltung immer noch nicht geliefert. Unser Ratsmitglied Josef Devers hat allerdings ausgerechnet, dass die Mehrkosten für die bei der Stadt beschäftigten Kräfte 277.000 Euro pro Jahr betragen. Und dem hat bisher niemand widersprochen." Geschmerzt hat die CDU auch etwas Anderes: Gegen ihre Stimmen wurde beschlossen, dass zusätzliche Integrationshelfer an den Rheinberger Schulen bezahlt werden. Fraktionsvorsitzender Weisser: "Dafür waren ohnehin 180.000 Euro eingestellt, jetzt bezahlen wir rund 300.000 Euro. Das leistet sich außer uns keine andere Kommune im Kreis - und wir sind in der Haushaltssicherung."