„Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde nicht nur der Werbungskostenabzug für die ersten 20 Entfernungskilometer gestrichen, sondern die Fahrten zur Arbeitsstätte grundsätzlich der Privatsphäre zugeordnet“ , sagt NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft. Begründet worden sei das damit, dass die Fahrten wegen der freien Wohnortwahl nicht zwangsläufig entstehen müssten.
Das würde jedoch bedeuten, dass Arbeitnehmer selbst nach einer Versetzung durch den Arbeitgeber oder schon während der Probezeit umziehen müssten, kritisiert der NVL. „Noch deutlicher wird das bei berufstätigen Ehegatten“ , fügt Rauhöft hinzu. Bei unterschiedlichen Arbeitsorten werde zumindest ein Partner stets Fahrtkosten haben.
Der NVL hat nach eigenen Angaben bereits im Gesetzgebungsverfahren die Änderung als verfassungswidrig angeprangert und sich für eine schnelle juristische Überprüfung eingesetzt. Mit dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes liege nunmehr eine erste Entscheidung zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vor.
„Für die rund 15 Millionen betroffenen Pendler bedeutet dies wieder Hoffnung“ , so Rauhöft. Sie sollten prüfen, ob die Finanzverwaltung im kommenden Jahr ihren Einkommensteuerbescheid für 2007 vorläufig ergehen lässt. Anderenfalls müsse Einspruch eingelegt werden, um von einer möglichen positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes profitieren zu können.
Handlungsbedarf besteht Rauhöft zufolge schon jetzt bei Ablehnung von Kindergeldanträgen, wenn wegen der Kürzung der Entfernungspauschale die Einkünftegrenze überschritten wird. In diesen Fällen sollte Widerspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. (pm/sh)