Gleichzeitig, so die Experten, sollte im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof mit dem Verweis auf das Aktenzeichen IX R 26/07 das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Ein vom Bund der Steuerzahler entworfenes Musterschreiben steht als kostenfreier Download im Internet unter www.steuerzahler-nrw.de/aktionen/wohnmobile bereit.
Viele Wohnmobilbesitzer haben in den vergangenen Tagen einen geänderten Kraftfahrzeugsteuerbescheid bekommen. Darin ist die Steuer nicht nur für die Zukunft erhöht worden, sondern auch rückwirkend. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so der Bund der Steuerzahler, muss im Steuerrecht der Vertrauensschutz verstärkt berücksichtigt werden. Die Konsequenzen der wirtschaftlichen Entscheidung müssen bereits bei der Entscheidung vorhersehbar sein. Daraus folgt nach Ansicht der Experten, dass der Gesetzgeber Steuerverschärfungen nur für die Zukunft in Kraft treten lassen darf.
In dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof geht es unter anderem um die grundsätzliche Frage, ob die rückwirkende Änderung des KraftStG im Dezember 2006 zum 1. Mai 2005 einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot darstellt. Insofern ist die Entscheidung des Gerichts auch für die Besteuerung der Wohnmobile von Bedeutung. (ddp.djn/eb)