: 11 K 2506/09) auch dann, wenn der die Pflegekosten zahlende Angehörige vom Pflegebedürftigen kurz zuvor ein Mietshaus geschenkt bekommen hat. Die Richter urteilten, dass Kosten für eine Heimunterbringung grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Eine Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge stehe der steuerlichen Anerkennung ebenfalls nicht entgegen, weil die Pflegebedürftigkeit und die daraus resultierenden Kosten nicht durch die Eigentumsübertragung verursacht wurden.

Bedingter Unfallschutz während Arbeitspause

Zwar haftet die gesetzliche Unfallversicherung auch für Unfälle, die während einer Arbeitspause passieren. Das gilt aber nur dann, wenn sich Arbeitnehmer in einem Bereich aufhalten, der in einem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Das Bayerische Landessozialgericht entschied bei einem angestellten Busfahrer, dass der Besuch eines Fußballspiels während der Pause zwischen zwei Fahrten zur „privaten Sphäre“ gehört. Daher musste die Berufsgenossenschaft nicht für die Folgen des Unfalls aufkommen, den der Busfahrer beim Verlassen des Stadions erlitten hat. Verlässt der Busfahrer den versicherten Umkreis um seinen Bus und gestaltet die Pause privat als Freizeit, liegt kein Arbeitsunfall vor, so das Gericht. (Az.: L 3 U 52/11).

Gegen GEZ-Gebühr für Autoradios wird geklagt

Zahlt in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft der Partner schon GEZ-Gebühren für einen gemeinsam genutzten Fernseher, muss die Partnerin nicht auch noch für ihr Autoradio zahlen. Das schreibt die Zeitschrift Finanztest, Heft 12/11, und verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt (Az.: 3 L 236/11). Der Streit könne der Meldung nach aber noch weitergehen. Eine Revision sei zugelassen.