Der Kläger erhält für seine Vermittlung von Lebensversicherungen Provisionszahlungen, die er zum überwiegenden Teil an Kunden weitergeben will. Dies hatte die BaFin verhindern wollen und sich auf das Versicherungsgesetz von 1934 berufen. Die Kammer hält das Verbot der Bonigewährung für „zu unbestimmt“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Verfahrens wurde nun die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 9 K 105/11 F).

Geburtstagsfeier für Fiskus nicht relevant

Eine Feier zum 60. Geburtstag ist in der Regel nicht von der Steuer absetzbar. Das gilt auch, wenn der Jubilar Geschäftsführer ist und seine Gäste größtenteils Mitarbeiter und Geschäftspartner. Das hat das Finanzgericht Münster (Az.: 10 K 1643/10 E) entschieden und damit einen Werbungskostenabzug ausgeschlossen. In dem Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer mit Kollegen und Kunden und auf einer Burg gefeiert. Zudem kamen auch Verwandte. Das Finanzamt wollte die Kosten daraufhin nicht anerkennen, weil auch private Gründe eine Rolle spielten. Die Richter bestätigten das. Vor allem „runde“ Geburtstage seien eher der privaten Sphäre zuzurechnen als der beruflichen. Es liege damit keine Ausnahme von der Regel vor und die Kosten sind nicht berufsbedingt anzuerkennen.

Nicht anschnallen kann Bordverweis bringen

Ein Flugkapitän darf Passagiere aus dem Flugzeug schicken und ihre Beförderung ablehnen, wenn diese sich entgegen seinen Anweisungen beim Starten des Flugzeugs nicht hinsetzen und anschnallen. Darüber berichtet die Zeitschrift Finanztest in der Novemberausgabe und bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes München

(Az.: 163 C 5295/11).