„Jedes halbe Jahr sollte die Patientenverfügung erneuert werden“ , sagt Jürgen Klappert. Der Jurist der Verbraucherzentrale Cottbus legt die Betonung auf die ersten drei Worte. „Für eine heute noch als unheilbar geltende Krankheit kann es in sechs Monaten schon Medikamente geben“ , begründet er. Doch der medizinische Fortschritt stelle die Betroffenen immer häufiger auch vor die Frage, unter welchen Umständen sie eine bestimmte Therapie, eine Organtransplantation oder lebenserhaltende Maßnahmen überhaupt wollen. „Sind die Ausführungen in der Verfügung zu vage, widersprüchlich oder gar überholt, kann der Arzt sie nicht berücksichtigen“ , erklärt er. Bei Mustervorlagen könne es passieren, dass Ärzte oder Gerichte die allgemeinen Formulierungen der Textbausteine nicht akzeptieren.
„In einer Patientenverfügung wird unter anderem festgelegt, welche medizinischen Behandlungen erwünscht und welche abgelehnt werden“ , sagt Klappert. Das Dokument richte sich direkt an den behandelnden Arzt, der die Ausführungen des Patienten berücksichtigen soll. Eine ärztliche Behandlung gegen dessen Willen gelte als Körperverletzung, eine verweigerte Therapie als unterlassene Hilfeleistung. „Das gilt jedoch nicht für Notfälle“ , stellt der Verbraucherschützer klar. Hier habe der Rettungsdienst keine Zeit, nach einer eventuell erstellten Verfügung zu suchen. „Im Notfall muss er schnellstmöglich Hilfe leisten.“ Das könne auch gegen den Patientenwillen geschehen, wenn die Wünsche beispielsweise im „Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit“ abgegeben werden.
Ob eine lebenserhaltende Maßnahme wie künstliche Beatmung fortgesetzt wird, muss dann später entschieden werden - und zwar nicht allein vom behandelnden Arzt. „Deshalb sollte die Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden“ , rät Klappert. So sei sichergestellt, dass eine ausgewählte Vertrauensperson beispielsweise in gesundheitlichen Belangen ein Mitspracherecht hat und im Sinne des betroffenen Patienten handeln kann.

Gerichtliche Betreuung umgehen
„Durch eine Vorsorgevollmacht kann auch verhindert werden, dass ein gerichtlicher Betreuer bestellt wird“ , sagt Klappert. Denn weder Ehepartner, Kinder oder sonstige Angehörige haben ein gesetzliches Vertretungsrecht, wenn ein Volljähriger nicht mehr selbst handlungs- beziehungsweise geschäftsfähig ist. „Dass Dritte immer eine Vollmacht zum Handeln brauchen, ist vielen Menschen nicht bewusst.“
Grundsätzlich raten Verbraucherschützer zu einer Generalvollmacht, damit alle Bereiche des Lebens abgedeckt sind und nicht einer versehentlich vergessen wird. Alternativ können mehrere Bevollmächtigte, die beispielsweise nur gemeinschaftlich handeln dürfen, benannt oder Untervollmachten für finanzielle oder persönliche Angelegenheiten ausgestellt werden. „Insbesondere bei Geldgeschäften sollten die Befugnisse ganz klar geregelt sein“ , betont Klappert. „Wer hat Zugriff aufs Girokonto oder Sparbuch, wer soll sich um die Immobilienverwaltung kümmern?“
Bei Bankgeschäften gibt es noch ein weiteres Problem: Viele Geldhäuser erkennen herkömmliche Vorsorgevollmachten nicht an. Als Begründung werde meist angeführt, dass nicht nachprüfbar ist, ob das Dokument gültig ist und bei der Erstellung alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt worden sind. „Die Banken verlangen oft Vollmachten auf institutseigenen Formularen“ , so Klappert. Manchmal müsse das Dokument auch im Beisein eines Mitarbeiters unterschrieben werden oder notariell beglaubigt sein.
Der Gang zum Notar lohnt sich vor allem immer dann, wenn es um höhere Vermögenswerte geht, eine Firma zu leiten ist, Grundstücksgeschäfte oder eine Erbausschlagung anstehen. „Dann gelten strengere Formvorschriften, die durch eine privatschriftliche Vollmacht nicht erfüllt werden können“ , erklärt Irene Bebernitz, Pressesprecherin der No tarkammer Berlin-Brandenburg. Darüber hinaus biete die notarielle Beratung und Formulierung die Gewähr für die Praxistauglichkeit der Vollmacht. „Der Notar ist beispielsweise von Gesetzes wegen verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers festzustellen“ , begründet sie. Die Vollmacht kann beim Notar hinterlegt oder in einem elek tronischen Register der Bundesnotarkammer erfasst werden, was einen schnellen Zugriff im Bedarfsfall sichert.
Doch der Service hat seinen Preis: „Die Gebühren für eine notarielle Vollmacht sind vom Vermögen des Antragstellers abhängig“ , sagt Bebernitz. Bei kleineren Vermögen belaufen sie sich auf etwa 100 Euro. Eine notariell erstellte Patientenverfügung kostet 26 Euro zuzüglich Schreibauslagen und Mehrwertsteuer. Für die Registrierung fallen wiederum Gebühren an.

Angebot vorerst befristet
„Bei uns kostet die Beratung 20 Euro“ , sagt Sabine Klauke-Fritschka. Die Leiterin der Cottbuser Verbraucherzentrale ist stolz auf das zusätzliche Angebot, das sie als einzige Beratungsstelle in der Region den Lausitzern vorerst befristet bis Jahresende unterbreiten kann. „Wir hatten in der Vergangenheit so viele Nachfragen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung und konnten nicht weiterhelfen“ , begründet sie.
Auch die Reform der Pflegeversicherung, die zum 1. Juli 2008 in Kraft trat, habe Betroffenen und deren Angehörigen eine Reihe von Neuerungen gebracht. „So gelten für die Ersteinstufung durch den Medizinischen Dienst kürzere Fristen, Beschäftigte können für die Pflege naher Angehöriger Pflegezeit in Anspruch nehmen, Demenzpatienten bekommen zusätzliche Betreuungsleistungen“ , nennt Klauke-Fritschka als Beispiele. Auch über die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Einstufung einzulegen, klärt Klappert bei den Beratungen, die zweimal im Monat stattfinden, auf. Termine können unter Telefon 0 18 05/00 40 49 (14 Cent pro Minute aus dem Festnetz) vereinbart werden.