Cottbus. Auf den ersten Blick wirken die Argumente der Kreisreformer logisch: Wenn Cottbus den Status der Kreisfreiheit verliert und der Landkreis für die Stadt entsprechende Verwaltungsaufgaben übernimmt, werden Kosten gespart. Nach aktuellen Hochrechnungen schließt die Stadt dieses Jahr mit rund 14 Millionen Euro Schulden ab. Wenn sie alle theoretisch möglichen Aufgaben an den Kreis abgeben würde, könnte sie 74 Millionen Euro einsparen und läge mit 60 Millionen Euro im Plus. Die Stadt wäre wieder handlungsfähig.

Auf den zweiten Blick zeigt sich: Für Cottbus wäre der Verlust der Kreisfreiheit trotzdem ein Minusgeschäft. Die Rathausspitze hat ausgerechnet, dass die Stadt unterm Strich 7,14 Millionen Euro verlieren würde.

Die Rechnung im Einzelnen:

Cottbus würde die Zuweisungen für kreisfreie Städte verlieren. Für 2013 macht das minus 15,7 Millionen Euro.

Für übertragene Aufgaben würde die Stadt ebenfalls weniger Zuweisungen vom Land erhalten. Geschätzt sind das 6,6 Millionen Euro Verlust.

Anders als bisher müsste die Stadt Kreisumlage an Spree-Neiße zahlen. Nach aktuellen Berechnungen wären das Sonderausgaben in Höhe von 59,3 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Frank Szymanski: "Legen wir das errechnete Gesamtergebnis für 2013 zugrunde, kämen wir auf eine Verschlechterung von 7,1 Millionen Euro." Der Schuldenberg der Stadt würde also nach der Reform deutlich anwachsen.

Eine Lösung, die Cottbus tatsächlich aus der finanziellen Misere befreien würde, hat der SPD-Politiker parat: Würde das Land alle Aufgaben ausfinanzieren, die die Stadt derzeit übernimmt - und bezahlt, müsste Potsdam 53,4 Millionen ins Stadtsäckel einzahlen. Würde am Jahresende ein Plus von 28,9 Millionen Euro ausmachen. "Damit wären wieder Investitionen möglich", so der Oberbürgermeister.

Neben den rein rechnerischen Nachteilen hat die Rathausspitze auch mögliche Nachteile für die Einwohner der Stadt im Blick: längere Wege, weniger Service, sinkende Bürgerfreundlichkeit. Nach Einschätzung der Verwaltung würde der Haushaltsdruck auf den gesamten neuen Landkreis steigen, freiwillige Leistungen müssten noch stärker als bisher abgeschmolzen werden.

OB Szymanski: "Der Einfluss der Stadt würde geschmälert, weil wir in überörtlichen Gremien wie der Energieregion, dem Braunkohleausschuss oder der Regionalen Planungsgemeinschaft nicht mehr vertreten wären." In einem neuen Kreis hätte Cottbus mit 99 000 Einwohnern weniger Einfluss als Spree-Neiße mit 121 000 Einwohnern.

Im Kampf um den Erhalt der Kreisfreiheit wird Cottbus von den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) unterstützt.

Zum Thema:
Bis etwazum Jahr 2020 soll Brandenburg nach dem Willen des Landes neue Strukturen bekommen. Ein vor zwei Jahren vorgestelltes Modell sah einen gemeinsamen Landkreis von Cottbus mit Spree-Neiße, Oder-Spree, Märkisch Oderland und Frankfurt/Oder vor. Andere Varianten sehen eine Zusammenlegung von Cottbus und Spree-Neiße vor, wobei die Kommunen Forst, Guben und Spremberg neu gegliedert werden sollen.