"Die staatsbürgerliche Pflicht geht der privatrechtlichen Pflicht zur Leistung der Arbeit vor." Urlaub müssten Arbeitnehmer für diese Zeit nicht einreichen. Ob der Betreffende für den entgangenen Lohn Ausgleich von seinem Arbeitgeber erhält, sei aber eine andere Frage.

"Wenn es ein persönliches Leistungshindernis gibt, etwa weil ich als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht erscheinen muss oder wenn in einer Zivilsache mein persönliches Erscheinen angeordnet ist, habe ich Anspruch auf Freistellung", erklärte Fachanwalt Bredereck. Uneindeutig sei die Rechtslage, wenn das persönliche Erscheinen nicht vom Gericht angeordnet ist.

Bei der Frage nach der Vergütung gilt: Anspruch hat der Betreffende, wenn es im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen keine Regelung dazu gibt. Gesetzliche Grundlage sei der Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Paragraf könne aber in Arbeits- oder Tarifverträgen auch ausgeschlossen werden, erläuterte der Anwalt. "Dann habe ich keinen Anspruch auf Vergütung durch meinen Chef."

Ebenfalls keine Vergütung bekommt jemand, der aufgrund eigenen Verschuldens bei Gericht erscheinen muss. Das betrifft etwa Angeklagte in einem Strafverfahren. Wer als Zeuge geladen ist, habe aber Anspruch auf Erstattung seiner Kosten, wozu auch der Lohnausfall gehört. Dazu erhalte der Zeuge im Termin beim Gericht ein Formular, das er nach der Aussage bei der Gerichtskasse einreichen muss.