Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten stellt die Kommunen in Brandenburg vor zahlreiche Probleme. Deshalb fordert der Brandenburger Städte- und Gemeindebund mehr Hilfe vom Land. Es geht darum, mehr Wohnungen sowie mehr Platz in Schulen und Kitas zur Verfügung stellen zu können.
Am Montag (24.4.) kam das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zusammen, um über das Thema zu beraten und auf die Situation in den Kommunen aufmerksam zu machen. „Wir schließen uns der Forderung des Landkreistages an und fordern schnellstmöglich eine Sitzung mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, um die Probleme zu thematisieren“, erklärte Oliver Hermann, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Wittenberge.
„Wir können vielerorts den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr gewährleisten“, machte Oliver Hermann deutlich.
Offener Brief aus dem Barnim an Bundeskanzler Scholz
Wie dramatisch die Situation ist, hatten Ende vergangener Woche Bürgermeister und Amtsdirektoren aus dem Landkreis Barnim deutlich gemacht. Sie hatten einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschrieben. „Offenkundig befinden wir uns in der größten Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2015. In Bezug auf die kurzfristige Zurverfügungstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sind die Hilfsmöglichkeiten im Barnim nahezu aufgebraucht. Auch die zur Verfügung stehenden Wohnkapazitäten im privaten Raum sind so gut wie erschöpft“, heißt es im Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten.
3000 zusätzliche Plätze für Geflüchtete reichen nicht aus
Die Verantwortlichen in den Kommunen gehen davon aus, dass die für dieses Jahr geplanten 3000 zusätzlichen Plätze für Geflüchtete in Brandenburg nicht ausreichen werden. Deshalb solle das Land dafür sorgen, dass Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag zurückgeführt werden. Außerdem wurde eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU gefordert.
Mitte April hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) angekündigt, zur Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge die Hauptstandorte der Erstaufnahme mit Containerdörfern erweitern zu wollen. An den Standorten in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Frankfurt (Oder) und Wünsdorf (Teltow-Fläming) sollen nach Stübgens Konzept so jeweils 500 und damit zunächst 1500 weitere Plätze geschaffen werden, wie das Innenministerium berichtete. Dieser Ausbau wäre den Angaben zufolge in drei bis fünf Monaten realisierbar.
In einem zweiten Schritt sollen Ende des Jahres weitere 1500 Plätze geschaffen werden. Dafür werde noch ein geeigneter Standort gesucht, hatte das Ministerium erklärt.
Lösung für Übergangseinrichtung für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive deutet sich an
Obendrein wurde am Montag (24.4.) bekannt, dass mehrere Kommunen in Brandenburg nach Angaben des Sozialministeriums Interesse für die geplante Übergangseinrichtung für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive signalisiert haben. „Wir sind gerade im vertieften Austausch“, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse in Potsdam. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dieses Modellprojekt gemeinsam umsetzen können.“ Um welche Kommunen es sich handelt, war zunächst unklar. Der Landkreistag hatte zurückhaltend auf die Pläne reagiert und rechnet nicht mit einer kurzfristigen Entlastung.
Mit dem Modellprojekt sollen Flüchtlinge ohne Perspektive auf einen Aufenthaltsstatus, die aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Das soll die Kommunen entlasten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte eine Übergangseinrichtung in Trägerschaft des Landes geplant – dafür gab es im rot-schwarz-grünen Kabinett aber keine Mehrheit.