| 02:45 Uhr

Familie verpflichtet – ein Leben lang

Krefeld. Eltern haften für ihre Kinder – so steht es zumindest auf dem bekannten gelben Schild, das an nahezu jedem Bauzaun hängt. Allerdings kann das auch umgekehrt gelten. dpa

"Werden die Eltern pflegebedürftig und reicht deren Einkommen nicht aus, um die Kosten zu decken, wenden sich die Sozialämter in der Regel an die Kinder", erklärt Rechtsanwalt Jochem Schausten aus Krefeld. "Das sind mitunter hohe Forderungen." Doch das eigene Haus müssen die Kinder in der Regel nicht verkaufen. Antworten auf wichtige Fragen:

Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?
In der Regel geht es um Kosten für die Pflege. Laut dem aktuellen Pflegereport der Krankenkasse Barmer GEK lag der monatliche Eigenanteil in der stationären Pflege bei Pflegestufe III 2011 im Schnitt bei 1802 Euro. Die Einkünfte und das Vermögen vieler Rentner reicht häufig nicht aus. "Im Durchschnitt bleiben etwa 1000 Euro ungedeckt", erklärt Schausten. Diesen Betrag übernehmen zunächst die Sozialhilfeträger. "Doch dann schauen die Behörden, wie sie das Geld zurückbekommen, und wenden sich an die Kinder."

Wer muss den Elternunterhalt zahlen?
Zahlen müssen meist Verwandte in gerader Linie, in der Regel also die Kinder. Geschwister, Cousins, Cousinen, Onkel und Tanten sind in der Seitenlinie verwandt und daher nicht unterhaltspflichtig. Bei Verheirateten wird der Partner in die Rechnung einbezogen und sitzt damit mit im Boot. "Hier spielt immer das Familieneinkommen eine Rolle", erklärt Schausten. Bei nicht verheirateten Paaren hingegen zählt nur das Einkommen des Kindes.

Wie wird die Höhe des Elternunterhaltes berechnet?
Die Sozialhilfeträger verlangen von den Kindern Auskunft über deren Einkommen und Vermögen. Aufgelistet werden zum Beispiel das berufliche Einkommen, aber auch Immobilienbesitz oder Kapitalvermögen. "Die Angaben müssen vollständig und richtig sein", sagt Schausten. Werden Einkünfte oder Vermögensteile verschwiegen, wird das in der Regel als Betrug gewertet. "Und der ist strafbar."

Allerdings zählt nicht nur das Einkommen, auch Ausgaben werden berücksichtigt. Gegengerechnet werden zum Beispiel Miete, Unterhaltsverpflichtungen für eigene minderjährige Kinder, Kosten für den Immobilienkredit oder Aufwendungen für die Altersvorsorge.

Wie viel Geld müssen Kinder aufbringen?
Ihr gesamtes Einkommen müssen Kinder nicht für den Elternunterhalt einsetzen. "Es gibt einen Selbstbehalt", erklärt Rechtsanwalt Schausten, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein ist. Für Verheiratete liegt dieser derzeit bei 2880 Euro monatlich, bei Alleinstehenden bei 1600 Euro. Auch eine selbst genutzte Immobilie muss in der Regel nicht verkauft werden.

Zum Thema:
Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in einem Fall entschieden. Die Richter gaben damit der Stadt Bremen recht. Die Stadt verlangt von einem Beamten die Zahlung von 9000 Euro Heimkosten für dessen vor zwei Jahren gestorbenen Vater. Der Mann wollte die Summe nicht zahlen. Der Grund: Der Vater hatte vor vier Jahrzehnten den Kontakt zu seinem damals fast erwachsenen Sohn abgebrochen, dessen Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später bis auf den Pflichtteil enterbt. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei dennoch nicht verwirkt, entschieden die Richter (Az.: XII ZB 607/12).