Das ist auch dann der Fall, wenn der Fahrer nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Trier weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

Laut DAV hatte der Landkreis angeordnet, dass der Fahrzeughalter für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse. Er hatte zuvor die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 24 Kilometer pro Stunde überschritten.

Der Fahrzeughalter gab in der Anhörung als Beschuldigter den Verstoß zunächst zu, bestritt jedoch im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid, der Fahrer gewesen zu sein. Stattdessen behauptete er, sein Sohn habe den Wagen gefahren. Da zwischenzeitlich die Verjährungsfrist abgelaufen war, konnte kein Bußgeld mehr gegen den Sohn verhängt werden. Daraufhin wurde die Fahrtenbuchauflage erlassen (Az.: 1 L 154-11).