: 3 V 125/11). Im Verfahren ging es zunächst um die Frage, ob entsprechende Steuerbescheide von der Vollziehung ausgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof (Az.: III B 134/11) muss nun entscheiden, ob die Aussetzung der Vollziehung gewährt wird. Betroffene Steuerzahler sollten die Aussetzung der Vollziehung beantragen, bis die eigentliche Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht gefallen ist.

Inkassofirmen nicht in Privatwohnung lassen

Verbraucher müssen Mitarbeitern von Inkassofirmen keinen Zutritt zu ihrer Wohnung gewähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Thüringen hin. Die Außendienstmitarbeiter von Inkassounternehmen hätten nichts mit Gerichtsvollziehern zu tun. Diese handelten immer im Auftrag der Justiz. Sie werden erst dann tätig, wenn gegen einen Schuldner ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Falls der Mitarbeiter einer Inkassofirma vor der Haustür steht und Geld eintreiben will, sollten sich die Betroffenen nicht einschüchtern lassen und den Zutritt zur Wohnung verwehren. Verstöße können wegen Hausfriedensbruchs strafrechtlich geahndet werden.

Feuerwehr-Einsatz kann teuer werden

Das Münchner Amtsgericht hat eine Schwesternschülerin zur Zahlung eines 900 Euro teuren Feuerwehreinsatzes verurteilt (Az.: 133 C 5875/11). Die Frau hatte in ihrem Wohnheimzimmer gekocht und das Essen anbrennen lassen. Durch den Qualm wurde Feueralarm ausgelöst, die Klinik-Feuerwehr rückte mit vier Autos und 23 Mann an. Der Frau sei der Einsatz in Rechnung gestellt worden. Unter Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes habe die Schwesternschülerin nicht bezahlt. Dagegen klagte das Krankenhaus und bekam Recht. Die Feuerwehr sei „im Interesse der Beklagten tätig geworden“.

Erste-Klasse-Bahnfahrt nur begrenzt absetzbar

Wer mit der Bahn zur Arbeit fährt und dafür eine Jahreskarte der Bahn nutzt, kann nur 4500 Euro als Werbungskosten für die Fahrten absetzen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten für das Erste-Klasse-Ticket deutlich höher sind, wie das Finanzgericht Nürnberg entschied. In dem Fall hatte ein Steuerbeamter einen Aufschlag zu den maximal absetzbaren Kosten in Höhe von 4500 Euro gefordert, weil die Pauschale um einen Erste-Klasse-Zuschlag von 160 Prozent zu erhöhen sei. Die Begrenzung der Kosten erklärten die Richter jedoch für unbedenklich, sodass der Mann nun keine höhere Pauschale absetzen kann

(Az.: 4 K 258/10).