Zwar gebe es Sozialleistungen grundsätzlich nicht rückwirkend, jedoch verliere ein einmal gestellter Alg-II-Antrag nicht allein deswegen seine Wirkung, weil der erste Bewilligungszeitraum abgelaufen sei. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az.: S 22 AS 6397/07).
Im konkreten Fall bezog der Kläger seit 2005 Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter. Die Bewilligung lief Ende 2006 aus. Erst im April 2007 erkundigte sich der Kläger nach den ausbleibenden Zahlungen und stellte einen erneuten Antrag. Daraufhin bewilligte das Jobcenter wieder Alg II, jedoch erst ab April - zu unrecht.
Die Entscheidung ist jedoch kein Grundsatzurteil. Betroffene in der Region müssen bei einem ablehnenden Bescheid der hiesigen Behörde selbst klagen. (ddp.djn/sha)