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| 13:39 Uhr

Erbverzicht wieder rückgängig machen?

Notarin Beate Niendorf.Foto: M. Behnke
Notarin Beate Niendorf.Foto: M. Behnke FOTO: M. Behnke
Vier Geschwister haben zu DDR-Zeiten beim Notar einen Erbverzicht erklärt unter der Bedingung, dass das älteste Kind erben soll. Diese Bedingung hat sich nicht erfüllt.

Können wir nun vom Erbverzicht zurücktreten? Es antwortet Notarin Beate Niendorf.

Zu DDR-Zeiten (Geltungsbereich des Zivilgesetzbuches) gab es einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht oder gar Pflichtteilsergänzungsverzicht, wie wir ihn heute aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch kennen, nicht. Aus der Fragestellung ist nicht deutlich erkennbar, ob es sich hier eventuell um eine Erbausschlagung handelt, die nach § 402 ZGB unter Einhaltung bestimmter Fristen möglich war. Wenn der Erbe die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen hat, so war diese Entscheidung dann endgültig. Sie konnte nur im Rahmen der Bestimmungen des § 70 ZGB (Anfechtung von Verträgen) angefochten werden.

Oder handelte es sich in Ihrem Fall um eine Grundstücksübertragung oder Vererbung des Grundstücks der Eltern auf eines der Kinder, dann haben die anderen Kinder ebenfalls keinen Anspruch mehr, wenn dieses Kind das Grundstück danach weiterveräußert hat.

Heute bedarf ein Erbverzichtsvertrag der notariellen Beurkundung, nach § 2348 BGB. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei dem Erbverzicht um ein abstraktes Verfügungsgeschäft. Deshalb ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts bezüglich des Verzichts nicht zulässig, wohl aber eine entsprechend gefasste auflösende Bedingung oder eine schuldrechtliche Verpflichtung, unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung des Verzichts zu erklären.