Eine häufig gestellte Frage nach der Kündigung lautet: Muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen? Vielfach wird angenommen, ein solcher Anspruch bestehe aufgrund einer langen Betriebszugehörigkeit. Das stimmt aber nicht. Das Gesetz sieht drei Möglichkeiten vor, eine Abfindung für den verlorenen Arbeitsplatz beanspruchen zu können:Erstens: Es besteht ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung, wenn ein Arbeitgeber "wegen dringender betrieblicher Erfordernisse" gekündigt hat und der Arbeitnehmer daraufhin keine Kündigungsschutzklage erhebt, wozu er drei Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit hat. Allerdings hat das Gesetz noch eine Hürde eingebaut. Bedingung für den Abfindungsanspruch ist, dass der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben auf die dringenden betrieblichen (nicht: personenbedingten) Gründe für die Entlassung und zugleich ausdrücklich darauf hinweist, dass er eine Abfindung zahlt, wenn der Mitarbeiter die Klagefrist ungenutzt verstreichen lässt. Dem ausscheidenden Mitarbeiter steht für jedes Jahr des Beschäftigungsverhältnisses ein halbes Monatsgehalt als Abfindung zu. Zweitens: Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Abfindung, wenn er innerhalb von drei Wochen nach der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben hat und vom Gericht festgestellt wurde, dass die Kündigung "sozial ungerechtfertigt" war und das Arbeitsverhältnis trotzdem aufgelöst wird, weil eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist. Das gilt nur für Betriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern. Auszubildende werden nicht mitgezählt. Das Arbeitsgericht befindet über die "angemessene" Höhe der Abfindung. Grundsätzlich können als Abfindung bis zu zwölf Monatsverdienste festgelegt werden. Ist der Arbeitnehmer 50 Jahre alt und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, so kann es bis zu 15 Monatsverdienste geben. Mindestens 55-jährige Arbeitnehmer mit 20 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit können mit bis zu 18 Monatsverdiensten rechnen. Drittens: In größeren Betrieben kann der Betriebsrat den Abschluss eines Sozialplanes verlangen, wenn der Arbeitgeber eine "Betriebsänderung" plant. Im Sozialplan werden die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen beziehungsweise abgemildert, die den Arbeitnehmern durch die vorgesehenen Maßnahmen entstehen, etwa durch Abfindungszahlungen. Um eine "Betriebsänderung" handelt es sich beispielsweise, wenn ein Betriebsteil oder der ganze Betrieb stillgelegt beziehungsweise an einen anderen Ort verlegt wird, ein Betrieb mit einem anderen zusammengelegt wird, eine grundlegende Änderung in der Organisation geplant ist oder neue Arbeitsmethoden/Fertigungsverfahren eingeführt werden. Arbeitgeber und Betriebsrat können frei darüber befinden, unter welchen Bedingungen, an wen und in welcher Höhe Abfindungen gezahlt werden. Natürlich können Arbeitgeber auch Abfindungen zahlen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Allerdings sollten Arbeitnehmer beachten: Abfindungen sind steuerpflichtig, in der Sozialversicherung bleiben sie beitragsfrei. Auf das Arbeitslosengeld werden sie angerechnet, wenn die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden.In der nächsten Folge: Kurzarbeit