„Das ist eben Politik“, sagte der SPD-Stadtverordnete Denis Kettlitz, als nach Unterbrechung der Sitzung und zusätzlichen Beratungen am Mittwochabend jene Summe feststand, die die Stadt im nächsten Jahr an Cottbusverkehr überweist.

Eigentlich waren die Stadtverordneten mit dem festen Vorsatz in die Beratungsrunde gegangen, die bereits beschlossene Kürzung von einer halben Million Euro komplett rückgängig zu machen. Doch dagegen intervenierte Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) mit Verweis auf den Haushalt und die zu erwartenden Einwände der Kommunalaufsicht.

Überraschender Vorstoß

Dass dieser Vorstoß des Stadtchefs so kurzfristig gekommen war, bezeichnete Linke-Fraktionschef André Kaun als „unfair“. Schon seit einiger Zeit hatten sich nämlich Linke und SPD/Grüne darauf verständigt, den ursprünglichen Kürzungsbeschluss mit der eigenen deutlichen Parlamentsmehrheit wieder zu kippen. Jetzt wurden auch sie überrascht. „Das hätten wir auch zeitiger klären können“, so Kaun. Trotzdem trugen die Linken am Ende den OB-Vorschlag mit, weil ihnen versichert worden sei, dass es keine Einschränkungen beim Angebot geben werde, so Kaun.

Weitere Einsparungen der städtischen Zuschüsse für das Verkehrsunternehmen schlossen die Stadtverordneten allerdings am Mittwochabend kategorisch aus. „Das Ende der Fahnenstange ist hiermit erreicht“, erklärte Hagen Strese (CDU). „Wir haben dem Unternehmen die Luft zum Atmen gelassen“, betonte Torsten Kaps (AUB). „Ich finde die Lösung gut für das Unternehmen, somit können die Beschäftigten in Ruhe weiterarbeiten“, sagte SPD/Grüne-Fraktionschef Werner Schaaf.

Bei Cottbusverkehr selbst wird die Lage freilich etwas kritischer beurteilt. Zwar soll Geschäftsführer Jörg Reincke noch am Mittwochabend den ausgehandelten Kompromiss als umsetzbar bezeichnet haben. Für eine Stellungnahme war er am Donnerstag nicht zu erreichen. Doch beim Betriebsrat bleiben Bedenken. „Es stehen immerhin noch 50 000 Euro, die eingespart werden müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies über zusätzlichen Personalabbau kompensiert wird“, sagte Betriebsratschef Harald Kallenbach.

Personal eingespart

Schon jetzt werde der Mitarbeiterstamm reduziert. Bis zum Jahr 2015 sollen 27 der aktuell rund 220 Stellen wegfallen. „Wir streben natürlich an, dass das weitestgehend ohne betriebsbedingte Kündigungen passiert“, so Kallenbach.

So werden Stellen von Mitarbeitern, die in Rente gehen, nicht neu besetzt. Ob dies allerdings auch am Ende so funktioniert, sei jetzt noch nicht mit Sicherheit zu sagen. „Trotzdem ist die Lösung natürlich besser, als wenn die komplette halbe Million Euro eingespart worden wäre“, sagte Kallenbach.

Verständnis für den Vorstoß des Oberbürgermeisters zeigte FDP-Fraktionschef Matthias Schulze. „Er muss natürlich beide Seiten im Blick haben“, sagte er. Einerseits klopfe die Kommunalaufsicht der Stadt wegen der Haushaltslage ständig auf die Finger, andererseits müsse das Verkehrsunternehmen so ausgestattet werden, dass es ordentlich wirtschaften kann. „Allerdings befürchte ich, dass wir im kommenden Jahr die Diskussion erneut aufmachen müssen“, so Schulze.

Politische Entscheidung

Betriebs- und Lohnkosten bei Cottbusverkehr würden steigen. „Dabei sind wir schon jetzt an der Grenze der Finanzierbarkeit.“ Die Stadtverordneten hätten sich politisch für den öffentlichen Personennahverkehr in der jetzigen Form entschieden. „Dann müssen wir aber auch klar sagen, wie wir diesen künftig finanzieren wollen“, so Schulze.

Ein Thema, das schon bald noch wesentlich dramatischere Dimensionen annehmen könnte, ist diesmal nur ganz am Rande behandelt worden. Demnächst muss Cottbusverkehr den eigenen Fuhrpark erneuern. Eine Straßenbahn alleine kostet rund 2,5 Millionen Euro. Und davon braucht Cottbusverkehr 20 Stück.