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| 01:37 Uhr

Cottbus bleibt auf 327 700 Euro Unterbringungskosten sitzen

Cottbus. Die Stadt Cottbus muss dieses Jahr 327 700 Euro mehr für die Unterbringung psychisch Kranker bezahlen, als sie zunächst eingeplant hatte. Hintergrund sei ein Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Dezember 2008, erklärt Maren Dieckmann, Fachbereichsleiterin für Soziales der Cottbuser Stadtverwaltung. jb

Das Gericht habe klargestellt, dass Kommunen wie Cottbus die Kosten für die Unterbringung nach dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz übernehmen müssen, nachdem das Land diese Aufgabe an die Kommunen übertragen hatte.Bis zum 10. September diesen Jahres habe das Land acht Fälle in die Zuständigkeit der Stadt übergeben, sagt Maren Dieckmann. Bei lediglich sechs Fällen seien jedoch die Kosten durch Zuweisungen oder Zuschüsse gedeckt gewesen. Das Landesamt für Soziales und Versorgung fordere nun von der Stadt 273 400 Euro Erstattung für die Zeit vom Januar 2007 bis zum April diesen Jahres für die beiden anderen Fälle. Darüber hinaus müsse die Stadt seit Mai 2009 monatlich 6800 Euro für die Unterbringung der beiden Kranken berappen. Die insgesamt 327 700 Euro müsse die Stadt voraussichtlich auch im nächsten Jahr wieder zuschießen, so Maren Dieckmann. jb