Die Kommunen wollen damit erreichen, dass das Land mehr Geld für die Betreuung der Kinder in den Tagesstätten zahlt. Alleine Cottbus rechnet in diesem Jahr mit rund 740 000 Euro Kosten, die die Stadt aufbringen muss, weil das Land zwar das Kitagesetz geändert und damit den Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen erhöht hat, diese Mehrkosten aber nicht übernehmen will. Ein Berliner Rechtsanwaltsbüro, das die Städte in dem Streit vertreten soll, hat die Kommunen zu diesem Schritt ermutigt. „Wir gehen davon aus, dass eine solche Verfassungsbeschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte“, heißt es in der Stellungnahme. Der Streit dreht sich vor allem um die Änderung des Personalschlüssels. So sind nach der Gesetzesänderung in der Krippe für sechs Kinder 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft als Mindestbetreuung vorgeschrieben. Vorher waren es sieben Kinder.

Im Kindergartenalter ist diese Stelle jetzt für zwölf Kinder (vorher 13) festgeschrieben. Das bedeutet, in den Kindereinrichtungen muss mehr Personal eingestellt und auch bezahlt werden. Die Änderungen der Personalschlüssel verursachen erhebliche Mehrkosten auf kommunaler Ebene, so das Anwaltsbüro.

Das Land sei in der Pflicht, diese Kosten zu erstatten. Es gebe gewichtige Gründe dafür, dass die derzeit praktizierte Vorgehensweise gegen die Landesverfassung verstoße. Dort ist das Konnexitätsprinzip verankert, das bedeutet: Wer bestellt, der bezahlt auch.