Heute antwortet: Rainer Genilke (CDU) aus Finsterwalde.Tops der Landespolitik

Dank kluger bundespolitischer Weichenstellung sind Deutschland und Brandenburg gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Stasi-Aufarbeitung ging im 20. Jahr des Stasiunterlagengesetzes weiter voran. Von der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Frau Poppe, erwarten wir im Januar ihren Bericht zur Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten des Landtages.

Flops der Landespolitik

Die Landesregierung stärkt den unfairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen. Es ist zu befürchten, dass damit viele Privatunternehmen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Trotz der Ankündigung von Ministerpräsident Platzeck im Wahlkampf 2009 ist die Breitbandversorgung in vielen Orten auch heute noch unzureichend. Schlimmer noch: Die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II wurden fast vollständig für fragwürdige Projekte ausgegeben. Wichtig ist die Umsetzung einer nachhaltigen Breitbandinfrastruktur mit 50 MB/s und mehr. Das lange eingeforderte Konzept der Landesregierung lässt weiter auf sich warten, mein Vorschlag der Bildung eines Breitbandkompetenzzentrums nach dem Vorbild anderer Bundesländer wurde bisher nicht umgesetzt. Noch nie wurde so wenig für die Infrastruktur und die Straßen ausgegeben wie unter der rot-roten Regierung. Eine weitere große Fehlentscheidung des vergangenen Jahres war der Entschluss des linken Finanzministers Markov, das Finanzamt Finsterwalde nach Calau zu verlegen. Die Bildung hat unter der rot-roten Landesregierung keine Priorität. Den freien Schulen werden bis 2015 mehr als 15 Millionen Euro gekürzt. Durch die damit notwendigen Steigerungen des Schulentgeltes wird die Auswahl der Bildungseinrichtung zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die Hochschulen im Land müssen trotz steigender Studentenzahlen mit 27 Millionen Euro weniger auskommen.

Was sich Rainer Genilkefür das Jahr 2012 vorgenommen hat: Trotz schwieriger Haushaltslage setze ich mich weiter für die Infrastrukturinvestitionen im Süden Brandenburgs ein: die B 87, die B 96 Ortsdurchfahrt Finsterwalde und natürlich die B 183 Ortsumfahrung Bad Liebenwerda. Auch die Verbesserung der Breitbandversorgung steht auf der Prioritätenliste.