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Bund darf IP-Adressen von Nutzern speichern

Luxemburg. Der Bund darf die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen für einige Zeit speichern, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). afp/dpa

Darüber hinaus unterliegen die sogenannten dynamischen Internetprotokoll-Adressen aber dem Datenschutz, wenn die Anbieter mit weiteren technischen Informationen den jeweiligen Internetnutzer identifizieren können (Az. C-582/14). Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hatte das Verfahren in Gang gebracht.

In Deutschland werden bei den meisten allgemein zugänglichen Internetseiten des Bundes die IP-Adressen des zugreifenden Rechners auch über die Dauer der jeweiligen Nutzung hinaus gespeichert. Dabei handelt es sich um dynamische IP-Adressen, die im Gegensatz zu der festen IP-Adresse eines Rechners für jeden Internetgebrauch neu zugeteilt werden. Nutzer erhalten diese dynamischen IP-Adresse vom Zugangsprovider und sind von ihm identifizierbar. Bei statischen IP-Adressen geht die herrschende Meinung davon aus, dass hier ohnehin ein Personenbezug vorliegt, der dem Datenschutz unterliegt. Daher waren statische IP-Adressen auch nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Europäische Gerichtshof erklärte, es sei nach EU-Recht erlaubt, die dynamischen IP-Adressen zur Missbrauchsbekämpfung und Störerbekämpfung für einige Zeit zu speichern.