X ZR 43/11).

Im konkreten Fall hatten die Kläger ein Jahr im Voraus eine Kreuzfahrt zum Preis von über 7400 Euro pro Person gebucht und bezahlt. Rund ein halbes Jahr später teilte ihnen der Veranstalter mit, dass die Reise mangels Nachfrage nicht stattfinde. Kurz darauf ging der Veranstalter pleite. Der Preis konnte nicht erstattet werden.

Reiseveranstalter müssen nach europäischem Recht sicherstellen, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gezahlte Beträge erstattet werden – beispielsweise durch eine entsprechende Versicherung. Unklar war, ob der Kunde auch dann Anspruch auf Erstattung hat, wenn die bereits bezahlte Reise schon vor der Insolvenz abgesagt wurde. Nach dem Wortlaut der europäischen Richtlinie über Pauschalreisen sei jedoch nicht zu erkennen, „warum ein solcher Fall nicht erfasst sein soll“, sagteder Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in der Verhandlung. Wie der BGH entschied, ist auch die deutsche Bestimmung entsprechend auszulegen.