Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Zahlung von Alg II abgelehnt, da die Arbeitslose über eine betriebliche Direktversicherung mit einem Rückkaufswert von gut 13 400 Euro und über sonstiges Geldvermögen von knapp 8500 Euro verfügte. Abzüglich der Freibeträge verbleibe ein Vermögen von gut 2360 Euro, dass zunächst verbraucht werden müsse.
Die Arge nahm zwar die Auskunft der Versicherungsgesellschaft zur Kenntnis, dass die Auszahlung der Direktversicherung vor dem 1. November 2022 ausgeschlossen und auch eine Verpfändung oder Beleihung gesetzlich verboten sei. Die Arbeitslose sei aber gar nicht gezwungen, die nicht verwertbare Lebensversicherung zu verbrauchen, sondern könne ihr übriges frei verfügbares Vermögen zum Lebensunterhalt einsetzen, argumentierte die Behörde.
Dieser Interpretation widersprachen die Richter. Als Vermögen seien bei der Bedürftigkeitsprüfung ausdrücklich nur verwertbare Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Zu diesen zähle eine betriebliche Direktversicherung zur Altersvorsorge nicht. Da das Vermögen der Klägerin über die Versicherung hinaus unter dem erlaubten altersabhängigen Freibetrag liege, müsse die Arge das Arbeitslosengeld ungekürzt auszahlen. (ddp.djn/sh)