Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus-Dieter Fuhrmann, hatte sich am Morgen in der Kreisverwaltung informiert. Nach dem Gespräch mit Landrat Harald Altekrüger (CDU) und dem zuständigen Sachbearbeiter erklärte Fuhrmann: "Der Rettungsdienst im Landkreis wird ab dem 1. Januar reibungslos funktionieren. Niemand muss Angst haben, dass der Rettungsdienst im Notfall nicht zur Stelle ist, das gilt für den normalen und den erweiterten Rettungsdienst sowie für den Katastrophenschutz." Fuhrmann zeigte Verständnis für die Befürchtungen der Mitarbeiter, sieht aber gegenwärtig keine Möglichkeit, dass der Kreistag in die Vertragsverhandlungen zwischen den Mitarbeitern des derzeitigen Leistungserbringers einerseits und dem Unternehmen Falck andererseits eingreifen kann.

Am Nachmittag waren dann Vertreter der SPD-Fraktion, der Gewerkschaft Verdi und der Belegschaft zu Gast beim Landrat. Auch sie konnten beruhigende Signale aus dem Gespräch ziehen. "Wir haben mitgenommen, dass auch der Landkreis ganz klar davon ausgeht, dass es einen Betriebsübergang gibt", berichtete Verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke nach dem Gespräch. Die Falck Rettungsdienst GmbH, Mutterunternehmen des neuen Rettungsdienstbetreibers Kranken-Transport Herzig, hatte bisher erklärt, dass sie die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang der Rettungsdienstmitarbeiter nicht mehr gewährleistet sieht. Schuld daran sei ein Tarifvertrag, der für 49 der 107 Rettungsdienstmitarbeiter im Oktober vereinbart wurde.

Die Mitarbeiter sollen deshalb neue Arbeitsverträge unterzeichnen. Diese Basisverträge, die später durch Zuzahlungen aufgestockt werden sollten, lagen aber deutlich unter dem, was die Mitarbeiter nach dem Tarifabschluss verdienen. Deshalb hat nach Kenntnisstand des Betriebsrates vom Freitag bisher keiner der 49 Mitarbeiter den neuen Vertrag unterzeichnet.

Landrat Altekrüger habe den Gästen ein Schreiben des Falck-Geschäftsführers Professor Klaus Runggaldier vorgelegt, in dem dieser versichert, dass auch die Mitarbeiter, die den neuen Vertrag nicht unterzeichnen, ab 1. Januar weiter beschäftigt werden. "Damit ist der Druck für die Beschäftigten jetzt ein ganzes Stück raus", zeigte sich Franke zufrieden. Zwar weigere sich Falck, die Mitarbeiter entsprechend ihres Tarifvertrages zu bezahlen. Dies werde man aber 2013 notfalls gerichtlich ausfechten können, so Franke. Die juristische Unterstützung dafür will Verdi den Mitarbeitern zur Verfügung stellen.

Die SPD-Fraktion will sich am Montag zu einem weiteren Termin zusammenfinden. Dazu wird Falck-Geschäftsführer Runggaldier erwartet. Auch der Landrat wurde eingeladen, dieser müsse aber noch prüfen, ob er Zeit hat, so Franke.